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OLG Celle, 05.11.1996 - 3 Ss 139/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 113 Abs. 2 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 265
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95
Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …
Auszug aus OLG Celle, 05.11.1996 - 3 Ss 139/95
Die Verletzung des § 25 Nr. 2 GVG ist aber in der Revisionsinstanz weder vom Angeklagten noch von der Staatsanwaltschaft gerügt worden, und der Senat hätte nur auf entsprechende Verfahrensrüge hin zu prüfen, ob das Berufungsgericht die Vorschrift des § 328 Abs. 2 StPO verletzt hat (vgl. Beschluß des BGH vom 30. Juli 1996 - 5 StR 288/95 -, ergangen auf Vorlage des hiesigen 2. Strafsenats). - BGH, 13.01.1987 - 1 StR 654/86
Annahme eines besonders schweren Falls bei Verwirklichung eines Regelbeispiels
Auszug aus OLG Celle, 05.11.1996 - 3 Ss 139/95
Sie können in dem Tun oder in der Person des Täters liegen und müssen jeweils für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so gewichtig sein, daß sie bei der gebotenen Gesamtabwägung unter Berücksichtigung des dem Regelbeispiel zugrundeliegenden Sinngehalts und dem Maß der Beeinträchtigung des Schutzzwecks der Vorschrift das Unrecht der Tat oder die Schuld des Täters so deutlich vom Regelfall abheben, daß die Anwendung des erschwerten Strafrahmens als unangemessen erscheint (BGH StV 1988, 61 = NJW 1987, 2450 ; StV 1989, 432, 433;… LK-v. Bubnoff a.a.O. Rdnr. 52 m.w.N.). - BGH, 20.04.1989 - 4 StR 161/89
Sexueller Missbrauch - Regelbeispiel - Indizwirkung - Strafzumessung - …
Auszug aus OLG Celle, 05.11.1996 - 3 Ss 139/95
Sie können in dem Tun oder in der Person des Täters liegen und müssen jeweils für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so gewichtig sein, daß sie bei der gebotenen Gesamtabwägung unter Berücksichtigung des dem Regelbeispiel zugrundeliegenden Sinngehalts und dem Maß der Beeinträchtigung des Schutzzwecks der Vorschrift das Unrecht der Tat oder die Schuld des Täters so deutlich vom Regelfall abheben, daß die Anwendung des erschwerten Strafrahmens als unangemessen erscheint (BGH StV 1988, 61 = NJW 1987, 2450 ; StV 1989, 432, 433;… LK-v. Bubnoff a.a.O. Rdnr. 52 m.w.N.).
- BGH, 04.05.1970 - AnwSt (R) 6/69
Beschwer im ehrengerichtlichen Verfahren gegen einen Rechtsanwalt
Auszug aus OLG Celle, 05.11.1996 - 3 Ss 139/95
Die indizielle Bedeutung des Regelbeispiels kann durch andere Strafzumessungsfaktoren kompensiert werden mit der Folge, daß auf den normalen Strafrahmen zurückzugreifen ist (vgl. BGHSt 20, 121, 125; 23, 257; 24, 249). - BGH, 24.11.1971 - 3 StR 160/71
Durchführung von Geschlechtsverkehr als Voraussetzung für eine vollendete schwere …
Auszug aus OLG Celle, 05.11.1996 - 3 Ss 139/95
Die indizielle Bedeutung des Regelbeispiels kann durch andere Strafzumessungsfaktoren kompensiert werden mit der Folge, daß auf den normalen Strafrahmen zurückzugreifen ist (vgl. BGHSt 20, 121, 125; 23, 257; 24, 249). - BGH, 01.12.1964 - 3 StR 37/64