Rechtsprechung
OLG Celle, 23.03.2017 - 13 U 158/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
UWG § 3 Abs. 1; UWG § 3a; UWG § 8 Abs. 1 Nr. 1; PAngV § 2 Abs. 1; PAngV § 9 Abs. 5 Nr. 2
Wettbewerbswidrigkeit des Feilbieten eines Haarwuchsserums ohne Angabe eines Preises je Mengeneinheit - damm-legal.de
Grundpreisangaben bei kosmetischen Mitteln
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit des Feilbieten eines Haarwuchsserums ohne Angabe eines Preises je Mengeneinheit
- online-und-recht.de
Fehlende Grundpreisangabe bei kosmetischen Produkten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit des Feilbieten eines Haarwuchsserums ohne Angabe eines Preises je Mengeneinheit
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen § 2 Abs. 1 PAngV durch fehlende Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Grundpreisangaben bei kosmetischen Mitteln
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Pflicht zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Produkten - Ausnahmeregelung in § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV ist eng auszulegen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Faltencreme erfordert Grundpreisangabe
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verstoß gegen § 2 Abs. 1 PAngV durch fehlende Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Grundpreisangabe auch bei kosmetischen Produkten in Online-Shop
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Kosmetik: Pflicht zur Grundpreisangabe bei Haarserum und Anti-Falten-Creme
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Grundpreisangabe auch bei kosmetischen Produkten in Online-Shop
Besprechungen u.ä.
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Angabe des Grundpreises bei Kosmetikprodukten
Verfahrensgang
- LG Hannover, 23.08.2016 - 24 O 4/16
- OLG Celle, 23.03.2017 - 13 U 158/16
Papierfundstellen
- NJW 2017, 24
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Braunschweig, 22.08.2014 - 21 O 2759/13
Preisangabenverordnung: Zur Angabe des Preises bei Kosmetika
Auszug aus OLG Celle, 23.03.2017 - 13 U 158/16
Dieser Auffassung hat sich auch das Landgericht Braunschweig in dem von den Beklagten zitierten Urteil vom 22. August 2014 (Az. 21 O 2759/13, veröffentlicht bei Beck Online) angeschlossen, wobei diese Entscheidung - anders als die Klägerin auf Seite 3 der Berufungserwiderung (Bl. 123 d.A.) geltend macht - nicht eine After-Sun-Creme zur Linderung eines Sonnenbrands als krankhafter Zustand betraf, sondern eine mit dem Produkt "L." vergleichbare Anti-Aging-Creme mit Hyaluronsäure. - BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12
Grundpreisangabe im Supermarkt
Auszug aus OLG Celle, 23.03.2017 - 13 U 158/16
Ziel des § 2 Abs. 1 PAngV ist es, dem Verbraucher im Interesse der Preisklarheit durch Angabe des Grundpreises eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 30/12, juris Rn. 13). - BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11
Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in …
Auszug aus OLG Celle, 23.03.2017 - 13 U 158/16
Diese Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - I ZR 110/11, juris Rn. 9).