Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.04.2002 - 24 U 137/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Beweislast für Vermieter bei Brandschaden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- prewest.de
(Leitsatz)
§§ 535, 538 n.F., 548 a.F. BGB
Regressverzicht der Feuerversicherung des Vermieters - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 276 § 535
Darlegungs- und Beweislast bei einem Brandschaden in einer Mietwohnung
Papierfundstellen
- NZM 2003, 601 (Ls.)
- ZMR 2003, 734
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 16.03.2004 - 24 U 225/03
Feuerversicherung: Fahrlässigkeit des Mieters bei Verlassen der Wohnung bei …
Das Landgericht hat übersehen, dass Versicherungsschutz für die Mietsache durch eine Gebäudeversicherung bestand und dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung die ergänzende Vertragsauslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, wobei nicht danach zu unterscheiden ist, ob der Mieter die Versicherungskosten ganz oder teilweise zu tragen hat (vgl. BGH NJW 2001, 1353 und VersR 2001, 856 sowie Senat in ZMR 2003, 734). - AG Köln, 11.07.2006 - 221 C 105/06
Anforderungen an den substantiierten Vortrag bei Geltendmachung von …
Hierfür muss ein Vermieter gegebenenfalls die Möglichkeit einer aus seinem eigenen Verantwortungs-/Pflichtenkreis stammenden Ursache ausschließen (BGH, NJW 1994, 2019; OLG Düsseldorf, ZMR 2003, 734).