Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Blutzuckermessgerät

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 108 (Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Angebot eines kostenlosen Blutzuckermessgerätes

Verfahrensgang

• LG Dresden, 29.06.2017 - 44 HKO 200/16
• OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• LG Dresden, 29.06.2017 - 44 HKO 200/16

  Wettbewerbsrecht: Blutzuckermessgerät

  Auszug aus OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17

  Zivilsenat Aktenzeichen: 14 U 1047/17 Landgericht Dresden, 44 HK O 200/16.

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29.6.2017, Az. 44 HK O 200/16, wird zurückgewiesen.

  Az.: 44 HK O 200/16, die Klage abzuweisen.

• LG Bochum, 31.08.2017 - 14 O 100/17

  Erfolgsaussichten einer Klage auf Unterlassung der Bewerbung von …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17

  Im Gegenteil, das LG Bochum (WRP 2017, 1411) vertritt dieselbe Auffassung wie der Senat.

  Die Streitwertbemessung entspricht auch der Wertfestsetzung in vergleichbaren Fällen (vgl. LG Bochum WRP 2017, 1411).

• BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89

  Streitwertbemessung - Streitwertbemessung

  Auszug aus OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17

  Dabei sind auch die Unternehmensverhältnisse bei dem Verletzter und dem Verletzten, die Intensität des Wettbewerbs zwischen beiden (in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht), die Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, indiziert durch die bereits begangene Verletzungshandlung) und die Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, späteres Verhalten) zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 1990, 1052 - Streitwertbemessung).

 
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95

  Verbandsinteresse - Streitwertbemessung

  Auszug aus OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17

  Für den Kläger als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen ist das Interesse ebenso zu bewerten wie das eines von ihm vertretenen gewichtigen Mitbewerbers (BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse).
• BGH, 21.06.1990 - I ZR 240/88

  Fortbildungs-Kassetten - HWG - Werbegabe

  Auszug aus OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17

  Es genügt, dass ein Empfänger die Zuwendung als unentgeltlich und damit als Geschenk ansieht (vgl. BGH, GRUR 1990, 1041, 1042 - Fortbildungs-Kassetten).
• OLG Dresden, 11.06.2003 - 14 W 484/03

  Bestimmung der Höhe des Streitwerts bei der Geltenmachung der Unterlassung …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17

  Maßgeblich ist beim Unterlassungsbegehren das wirtschaftliche Interesse der Klägerseite an dem mit dem Verfahren erstrebten Rechtszustand, das von der Angriffsschwere der zu untersagenden Handlung abhängt (Senat, Beschluss vom 11.6.2003, 14 W 484/03).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  Auszug aus OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17

  Es ist vielmehr Sache der Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (ständige Rechtsprechung, z.B. BGH GRUR 2011, 82 Rn 35 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).
• BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10

  Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17

  Die Terminsverfügung durch den Vorsitzenden trifft keine Aussage dahin, dass ein Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht komme (BVerfG NJW 2011, 3356).
• BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10

  DAS GROSSE RÄTSELHEFT

  Auszug aus OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17

  Dieses Verbot von Werbegaben im Bereich der Heilmittel soll der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (vgl. BGH GRUR 2012, 1279 Rn. 29 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT).
• BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12

  Testen Sie Ihr Fachwissen - Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17

  Der Begriff der Werbegabe in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist deshalb weit auszulegen und erfasst grundsätzlich jede aus der Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung, die im Zusammenhang mit der Werbung für ein bestimmtes Heilmittel gewährt wird (vgl. BGH GRUR 2014, 689 Rn. 14 - Testen Sie Ihr Fachwissen).
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12

  Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten …