Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 661a BGB
  Gewinnzusage: Erweckung des Anscheins eines Preisgewinns

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewinnauszahlung bei Lotteriegeschäft; Anwendungsbereich des § 661a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Bestellungsprovokation und isolierte Gewinnzusage; Generell-abstrakte Eignung einer Gewinnmitteilung, dem Verbraucher den Eindruck eines gewonnenen Preises zu vermitteln; ...

 
• Judicialis

  BGB § 661 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 661a
  Zum Anschein eines Preisgewinns im Sinne von § 661a BGB und die Berücksichtigung der Verbrauchersichtweise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Dresden, 19.12.2001 - 8 U 2256/01

  Gewinnzusage; Gerichtsstand

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 12 U 155/01

  Der Senat schließt sich der in Literatur (…Palandt/Sprau, 62. Aufl., § 661 a Rn. 2;… Schulze, Hk-BGB, 2. Aufl., § 661 a Rn. 2; Lorenz, a. a. o, 3306) und Rechtsprechung (OLG Koblenz MDR 2002, 1359; OLG Dresden OLGR Dresden 2002, 281-284 zitiert nach juris) vertretenen Auffassung an, wonach allein die generell-abstrakte Eignung der Mitteilung, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck eines bereits gewonnen Preises zu erwecken, maßgebend ist.
• OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 202/02

  Anforderungen an eine Gewinnmitteilung; Zulässigkeit der Rüge der internationalen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 12 U 155/01

  Der Senat schließt sich der in Literatur (…Palandt/Sprau, 62. Aufl., § 661 a Rn. 2;… Schulze, Hk-BGB, 2. Aufl., § 661 a Rn. 2; Lorenz, a. a. o, 3306) und Rechtsprechung (OLG Koblenz MDR 2002, 1359; OLG Dresden OLGR Dresden 2002, 281-284 zitiert nach juris) vertretenen Auffassung an, wonach allein die generell-abstrakte Eignung der Mitteilung, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck eines bereits gewonnen Preises zu erwecken, maßgebend ist.
• LG Wuppertal, 19.02.2001 - 3 O 358/00

  § 661a BGB, Verbindlichkeit von Gewinnzusagen in Massensendungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 12 U 155/01

  Ebenso konnte offen bleiben, ob die "Vorab-Info" isoliert oder - wie der Beklagte meinte - nur in Zusammenhang mit der klarstellenden nachfolgenden Zusendung von Werbematerial bezüglich des Ankaufs von Losen auszulegen ist, da bereits bei der hier vorgenommenen isolierten Auslegung die Voraussetzungen des § 661 a BGB nicht gegeben sind (vgl. hierzu LG Wuppertal NJW-RR 2001, 1275).