Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 11 - Auslobung (§§ 657 - 661a)

Gliederung

§ 661a
Gewinnzusagen

Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.06.2000 (BGBl. I S. 897), in Kraft getreten am 30.06.2000 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
30.06.2000	Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro	27.06.2000	BGBl. I S. 897

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Rechtsprechung zu § 661a BGB

195 Entscheidungen zu § 661a BGB in unserer Datenbank:

BGH, 01.12.2005 - III ZR 191/03
Gerichtsstand für eine Klage aus einer Gewinnzusage
LG Braunschweig, 10.01.2002 - 10 O 2753/00
Inländische Gerichtsbarkeit: Klage gegen ein niederländisches ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Braunschweig, 09.09.2002 - 7 U 16/02
  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines deutschen ...
BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07
Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und ...
BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03
Verfassungsmäßigkeit der Haftung für Gewinnzusagen
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 05.01.2004 - 1 BvR 2518/03
  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 661a BGB
BGH, 07.10.2004 - III ZR 158/04
Begriff des "Senders" einer Gewinnmitteilung
OLG Köln, 18.03.2010 - 21 U 2/10
"Das Unglaubliche ist wahr geworden" // "Shopping-Firma" muss Scheingewinn von ...
Zum selben Verfahren:
- LG Aachen, 28.10.2009 - 11 O 417/08
  Gewinnzusage
BGH, 23.06.2005 - III ZR 4/04
Begriff des Senders einer Gewinnzusage