Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.05.2008 - I ZR 88/06

  Vertragsstrafeneinforderung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 16 U 96/09

  Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 2849) besteht zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten keine Interessenidentität.
• BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 16 U 96/09

  Richtigerweise weist das Landgericht darauf hin, dass die Beantwortung der Frage, ob eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens abhängt (BGH NJW 1996, 985).
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03

  Vertragsstrafevereinbarung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 16 U 96/09

  Voraussetzung für einen Anspruch auf die Vertragsstrafe ist der Abschluss einer Vertragsstrafenvereinbarung, auch wenn der Wortlaut des § 339 BGB die Rechtsfolge der Verwirkung der Strafe an das bloße Versprechen des Schuldners knüpft (BGH NJW-RR 2006, 1477).

 
• BGH, 09.03.2004 - VI ZR 217/03

  Zulässigkeit der Verbreitung eines Bildnisses einer Begleitperson; Umfang des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 16 U 96/09

  Jedoch bezieht sich die Rechtsprechung zur kerngleichen Verletzungshandlung nicht auf Vertragsstrafenansprüche, sondern auf Unterlassungsansprüche (BGH NJW 2004, 1795; 2008, 1593).
• BGH, 13.11.2007 - VI ZR 269/06

  Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Bildberichterstattung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 16 U 96/09

  Jedoch bezieht sich die Rechtsprechung zur kerngleichen Verletzungshandlung nicht auf Vertragsstrafenansprüche, sondern auf Unterlassungsansprüche (BGH NJW 2004, 1795; 2008, 1593).
• BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99

  Zum Schutz eines Kindes gegenüber Medienberichterstattung, hier: Erfolglose …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 16 U 96/09

  Neben der Häufigkeit der Verletzungshandlungen und der Nichtbeachtung der eigenen Unterlassungserklärungen spricht gegen die Beklagte auch, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Veröffentlichung noch minderjährig war und der Minderjährigenschutz im Presserecht stärker ausgeprägt ist, da die Persönlichkeitsentfaltung von Minderjährigen durch Presseberichte empfindlich gestört werden kann (BVerfG NJW 2000, 2191).