Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe (§§ 336 - 345) |
1Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. 2Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.
Rechtsprechung zu § 339 BGB
1.083 Entscheidungen zu § 339 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 05.11.2015 - VII ZR 43/15
Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte: ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Zweibrücken, 12.02.2015 - 6 U 40/13
Anforderungen an die Geltendmachung des Vorbehalts einer Vertragsstrafe
- OLG Zweibrücken, 12.02.2015 - 6 U 40/13
- BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Sa 707/15
Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag
- OLG Köln, 01.06.2011 - 6 U 4/11
Höhe der Vertragsstrafe bei abredewidriger Aussendung von Werbe-Emails an ...
- BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16
"Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
- BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16
Testkauf im Internet - Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: ...
- OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 127/09
Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
§ 339 BGB in Nachschlagewerken
- § 339 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Vertragsstrafe
Querverweise
Auf § 339 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B (VOB/B)
- § 11 (Vertragsstrafe)
Redaktionelle Querverweise zu § 339 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Inhalt der Schuldverhältnisse
- Verpflichtung zur Leistung
- § 286 (Verzug des Schuldners) (zu § 339 S. 1)
- Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 309 Nr. 6 (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit)
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Mietvertrag, Pachtvertrag
- Mietverhältnisse über Wohnraum
- Allgemeine Vorschriften
- § 555 (Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe)
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Verlöbnis
- § 1297 II (Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens)
- Aktiengesetz (AktG)
- Aktiengesellschaft
- Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
- § 55 II (Nebenverpflichtungen der Aktionäre)