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   OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17   

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https://dejure.org/2020,25934
OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17 (https://dejure.org/2020,25934)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.08.2020 - 6 U 94/17 (https://dejure.org/2020,25934)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. August 2020 - 6 U 94/17 (https://dejure.org/2020,25934)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 487
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Frankfurt, 01.10.2019 - 6 U 111/16

    Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Der Fall unterscheidet sich in diesem Punkt maßgeblich von der Senatsentscheidung "SAM", bei der das Zeichen an unauffälliger Stelle innerhalb eines Beschreibungstextes positioniert war ( OLG Frankfurt, Urt. v. 1.10.2019 - 6 U 111/16 - juris).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH GRUR 2015, 1201 Rn. 68 - Sparkassenrot/Santander; GRUR 2019, 522 Rn. 25 - SAM).
  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98

    SPIEGEL-CD-ROM

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Auch Unterlassungsansprüche können - obwohl sie als höchstpersönliche Ansprüche nicht isoliert abtretbar sind - im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht werden (BGHZ 148, 221 Rn. 25 - SPIEGEL-CD-ROM).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Daran fehlt es vor allem dann, wenn das Zeichen nur als dekoratives Gestaltungsmittel oder in einem rein beschreibenden Sinn verwendet wird (BGH GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

    SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH GRUR 2015, 1201 Rn. 68 - Sparkassenrot/Santander; GRUR 2019, 522 Rn. 25 - SAM).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2014 - 6 U 239/13

    Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Wird die Klagemarke während des laufenden Prozesses veräußert, hat dies gemäß § 265 II ZPO auf den Prozess grundsätzlich keinen Einfluss (Senat, GRUR-RR 2015, 204, Rn. 15 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17

    Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat der Senat mit dem ersten Berufungsurteil vom 7.6.2018 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es die Verurteilung auf die beanstandete Internetwerbung (Anlage K3) und die erteilte Rechnung (Anlage K4) als konkrete Verletzungsform bezogen hat (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 409 = WRP 2018, 987).
  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 3 O 294/16
    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.03.2017, Az. 2-03 O 294/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen, auch hinsichtlich der geänderten Klageanträge aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 15.10.2019.
  • BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17

    Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    bb) Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 18 - darferdas?; Revisionsurteil, Rn. 25).
  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

    "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
    Denn im Modebereich sieht der angesprochene Verkehr nach Ansicht des BGH häufig in der Herstellerangabe den alleinigen Herkunftshinweis (vgl. BGH, GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).
  • BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

    Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der

  • BGH, 18.04.1996 - I ZB 3/94

    "falke-run/LE RUN"; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren

  • BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97

    Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen

  • OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 W 10/21

    Keine Verletzung der Marke "Sam" durch Modellbezeichnung Sam für Steppjacken bei

    Der Umstand, dass die Modellbezeichnung Teil einer Angebotsüberschrift ist und ein räumlicher Zusammenhang zu einer bekannten Herstellerangabe (Barbour) besteht, genügt für sich genommen nicht (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 487 - Damen-Hose-MO).
  • OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 164/16

    Markenrechtliche Zulässigkeit der Wort-Bildmarke "Elbphi"

    Auf eine Ermächtigung der Rechteinhaberin kommt es insoweit nicht an (OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2020 - 6 U 94/17, GRUR-RR 2020, 487 Rn. 17).

    Auch Unterlassungsansprüche können grundsätzlich, obwohl sie als höchstpersönliche Ansprüche nicht isoliert abtretbar sind, im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht werden (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 487 Rn. 17).

    Dies gilt nicht nur für § 263 ZPO, sondern auch für § 533 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2004 - V ZR 104/03, NJW 2004, 2152, 2154; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 487 Rn. 17).

  • OLG Frankfurt, 19.11.2021 - 6 W 97/21

    Modellbezeichnung als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke (Stoffhosen SAM

    Auch der räumliche Zusammenhang zu der bekannten Herstellerangabe SUPERDRY genügt für sich genommen nicht (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 487 - Damen-Hose-MO).
  • OLG München, 18.03.2021 - 29 U 2165/20

    Verschuldensmaßstab für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    Ob im jeweiligen Streitfall eine markenmäßige Benutzung vorliegt oder nicht, gehört zu den meist diskutierten Streitfragen im Bereich des Markenrechts, wie die vielschichtige und sehr einzelfallbezogene obergerichtliche und höchstrichterliche jüngere Rechtsprechung eindrucksvoll belegt (s. nur beispielhaft: BGH, GRUR 2017, 520 - MICRO COTTON; BGH, GRUR 2019, 522 - SAM; BGH, GRUR 2019, 1289 - Damen Hose MO; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2016, 235 - Multi-Star; KG, GRUR-RR 2016, 118 - Tussi ATTACK; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 70 - SAM; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 487 - Mo; OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 355 - Rock Isha; OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 359 - MYMMO MINI; OLG Hamburg, GRUR 2021, 76 - SchoolJUMP; OLG München, GRUR-RR 2021, 24 - Silence).
  • LG Frankfurt/Main, 13.10.2021 - 6 O 260/21
    Der Umstand, dass die Modellbezeichnung Teil einer Angebotsüberschrift ist und ein räumlicher Zusammenhang zu einer bekannten Herstellerangabe (...) besteht, genügt für sich genommen nicht (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 487 - Damen-Hose-MO).
  • OLG Frankfurt, 19.01.2023 - 6 U 38/22

    Benutzung eines Zeichens in herkunftshinweisender Weise nach Art ein Zweitmarke

    Für eine herkunftshinweisende Bedeutung spricht schließlich auch, dass ein räumlicher Zusammenhang mit der als primärer Herstellerangabe erkennbaren Bezeichnung "MIMO" besteht und das Zeichen durch Anführungszeichen und Großbuchstaben auch noch aus dem übrigen Text der Angebotsüberschrift hervorgehoben wird (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 487 - Damenhose MO II).
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