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OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 103/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen Urheberrechtsverletzung durch Betreiber von Internetseiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen Urheberrechtsverletzung durch Betreiber von Internetseiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlageberechtigung des Landgerichts im Rechtsmittelverfahren nach § 61 IRG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 17.01.2012 - 9400 AR 302400/11
- LG Frankfurt/Main, 14.05.2012 - 9400 AR 302400/11 RH - 5/28 Qs 14/12
- LG Frankfurt/Main, 14.05.2012 - 9400 AR 302400/11 RH - 5/28 Qs 15/12
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2012 - 28 Qs 14/12
- OLG Frankfurt, 29.05.2013 - 2 Ws 103/12
- OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 103/12
- OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 104/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- KG, 22.10.1997 - AuslA 635/97
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 103/12
Die Möglichkeit der Vorlage an das Oberlandesgericht nach dieser Vorschrift steht aber auch dem Landgericht zu, da dieses als Rechtsmittelgericht auch über die rechtshilferechtliche Zulässigkeit der Beschlagnahme entscheidet (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2011, 146 f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 1 Ausl S 184/11 - Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 61 IRG Rdn. 5, 6, 15; a.a.O. KG JR 1998, 83). - BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 103/12
Dass die Strafe lediglich als in hohem Maße hart anzusehen wäre und bei einer strengen Beurteilung anhand deutschen Verfassungsrechts nicht mehr als angemessen erachtet werden könnte, würde allein nicht ausreichen (vgl. BVerfG, JZ 2004, 141 ff). - BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12
Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 103/12
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Rechtmäßigkeitsüberprüfung von erlangten Erkenntnissen, die der ersuchende Staat aufgrund von Überwachungsmaßnahmen im Ausland gewonnen hat, den inländischen Gerichten verwehrt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -). - OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 2 Ausl II 8/99
Internationale Rechtshilfe für Israel
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 103/12
Der mitgeteilte Sachverhalt ist auch hinreichend konkret und substantiiert, um zumindest summarisch eine Schlüssigkeitsprüfung vornehmen zu können (vgl. zu den Anforderungen an ein Rechtshilfeersuchen bei Durchsuchung und Beschlagnahme OLG Frankfurt, NStZ-RR 2001, 156 f). - OLG Dresden, 30.11.2010 - Ausl 74/10
Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Vornahmehandlungen im Rechtshilfeverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 103/12
Die Möglichkeit der Vorlage an das Oberlandesgericht nach dieser Vorschrift steht aber auch dem Landgericht zu, da dieses als Rechtsmittelgericht auch über die rechtshilferechtliche Zulässigkeit der Beschlagnahme entscheidet (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2011, 146 f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 1 Ausl S 184/11 - Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 61 IRG Rdn. 5, 6, 15;… a.a.O. KG JR 1998, 83).