Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 280 BGB, § 34 VVG
  Ansprüche des Klägers gegen Versicherung wegen vertragswidrigen Verhaltens (hier: Übersendung eines ärztlichen Gutachtens an Arbeitgeber)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Krankentagegeldversicherers wegen Übersendung eines medizinischen Gutachtens an den Arbeitgeber eines Piloten; Reichweite einer Schweigepflichtentbindungserklärung gegenüber einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Übersendung des Gutachtens

 
• versicherungsrechtsiegen.de

  Krankentagegeldversicherung: Übersendung Gutachten an Arbeitgeber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des Krankentagegeldversicherers wegen Übersendung eines medizinischen Gutachtens an den Arbeitgeber eines Piloten; Reichweite einer Schweigepflichtentbindungserklärung Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Übersendung des Gutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06

  Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2012 - 12 U 181/11

  Angaben über den Gesundheitszustand einer Person gehören zu deren Privatsphäre (vgl. BGH VI ZR 272/06, NJW 2009, 754), die einem weitreichenden Schutz unterliegt.
• BGH, 08.10.1968 - VI ZR 168/67

  Unterrichtung der Straßenverkehrsbehörde über Gesundheitszustand eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2012 - 12 U 181/11

  Der Bruch der Schweigeverpflichtung zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit bleibt stets ultima ratio (vgl. BGH NJW 1968, 2288).
• BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77

  Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2012 - 12 U 181/11

  Die zahlreichen Einzelheiten zum Gesundheitszustand und zur Anamnese des Klägers, die sich aus dem Gutachten vom ...2006 ergeben, können auch dessen Intimsphäre berühren, die einem uneingeschränkten, keiner Abwägung unterworfenen Schutz unterliegt (vgl. BGHZ 73, 120; BGH NJW 1988, 1984).

 
• BGH, 24.11.1987 - VI ZR 42/87

  Zurückweisung durch das Berufungsgericht bei Entscheidung über Zahlungs- und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2012 - 12 U 181/11

  Die zahlreichen Einzelheiten zum Gesundheitszustand und zur Anamnese des Klägers, die sich aus dem Gutachten vom ...2006 ergeben, können auch dessen Intimsphäre berühren, die einem uneingeschränkten, keiner Abwägung unterworfenen Schutz unterliegt (vgl. BGHZ 73, 120; BGH NJW 1988, 1984).
• BGH, 18.03.1977 - I ZR 132/75

  Anforderungen an erzielte Umsätze, Erträge und Reinertrag zur Einordnung als …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2012 - 12 U 181/11

  h) Für den Erlass eines Grundurteils ist der überwiegend wahrscheinliche Eintritt eines Schadens ausreichend (vgl. BGH NJW 1977, 1538).
• BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 378/04

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Bindung des Berufungsgerichts an sein Teilurteil

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2012 - 12 U 181/11

  Die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen - auch im Instanzenzug - die den Erlass eines Teilurteils hindern würde (vgl. BGH VIII ZR 378/04, juris Rn. 10), besteht daher nicht.

• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich damit in vielfacher Hinsicht von dem Fall, der der seitens der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21.09.2012 - 12 U 181/11 (…Juris, Rn. 55 ff., 62) zugrunde lag, in dem die dort verklagte Krankentagegeldversicherung ein medizinisches Gutachtens eines bei ihr versicherten Piloten ohne dessen Einwilligung an dessen Arbeitgeber versandt hatte mit der Intention, eine Suspendierung des Piloten vom Dienst wegen Berufsunfähigkeit und damit ihre Leistungsfreiheit zu erreichen, und in dem eine schwerwiegende, zu Zahlung einer Geldentschädigung verpflichtende Persönlichkeitsrechtsverletzung bejaht worden ist.