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   OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16   

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OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16 (https://dejure.org/2018,67883)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.02.2018 - 5 U 135/16 (https://dejure.org/2018,67883)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 5 U 135/16 (https://dejure.org/2018,67883)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Ersatz von Mietausfallschaden im Rahmen der Sanierung eines Schwimmbades

  • IWW
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann haftet der planende Architekt für eine Bauzeitverzögerung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann haftet der planende Architekt für eine Bauzeitverzögerung? (IBR 2021, 362)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14

    Architektenhaftung für Mängel eines Industriehallenfußbodens:

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16
    Bei Planungsmängeln können zwar originäre Ansprüche der Auftraggeber-GbR bestanden haben - z.B. auf Nachbesserung der Planung -, ein Mietausfall wegen einer Bauzeitverzögerung wäre aber weder unmittelbar zu ihren Lasten eingetreten, noch sieht sich die Auftraggeber-GBR Ersatzansprüchen Dritter, insbesondere der A und/oder C, ausgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2016 - VII ZR 271/14, juris, Rn. 29; Retzlaff, jurisPR-PrivBauR 6/206 Anm. 4).

    Die Anwendung dieser Grundsätze scheidet aus, wenn die Drittschadensliquidation zu einer dem allgemeinen Vertragsrecht widersprechenden Schadenshäufung führen würde (BGH, Urteil vom 14.01.2016 - VII ZR 271/14, juris, Rn. 27 m.w.N.).

    Soweit die Einbeziehung eines Dritten in einen Vertrag regelmäßig zu verneinen ist, wenn diesem eigene vertragliche oder gesetzliche Ansprüche zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die er auf dem Weg über die Einbeziehung in den Schutzbereich eines zwischen anderen geschlossenen Vertrages durchsetzen will (BGH, Urteil vom 14.01.2016 - VII ZR 271/14, juris, Rn. 28; BGH, Urteil vom 18.02.2014 - VI ZR 383/12, juris, Rn. 11 m.w.N.; BGH, Urteil vom 06.11.2012 - VI ZR 174/11, juris, Rn. 9 f.), sind solche Ansprüche zu Gunsten der A vorliegend nicht ersichtlich.

    Eine solche "freiwillige" Übernahme der Kostentragungspflicht schließt die Schutzbedürftigkeit der Klägerin als "Dritter" nicht aus (vgl. z.B. Looschelders, JA 2016, 948, 950, zur Entscheidung des BGH vom 14.01.2016 - VII ZR 271/14).

    Ohne eine Drittschadensliquidation im Verhältnis A - Beklagte würde die Beklagte - wiederum ihre Haftung vorausgesetzt - folglich unbillig auf Kosten der Klägerin entlastet (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2016 - VII ZR 271/14, juris, Rn. 28; Weis, NJW 2016, 1089, 1091 f.).

  • BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

    Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16
    Für die Ausdehnung des Vertragsschutzes muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis bestehen, weil der Dritte andernfalls nicht ausreichend geschützt wäre (BGH, Urteil vom 18.02.2014 - VI ZR 383/12, juris, Rn. 11).

    Soweit die Einbeziehung eines Dritten in einen Vertrag regelmäßig zu verneinen ist, wenn diesem eigene vertragliche oder gesetzliche Ansprüche zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die er auf dem Weg über die Einbeziehung in den Schutzbereich eines zwischen anderen geschlossenen Vertrages durchsetzen will (BGH, Urteil vom 14.01.2016 - VII ZR 271/14, juris, Rn. 28; BGH, Urteil vom 18.02.2014 - VI ZR 383/12, juris, Rn. 11 m.w.N.; BGH, Urteil vom 06.11.2012 - VI ZR 174/11, juris, Rn. 9 f.), sind solche Ansprüche zu Gunsten der A vorliegend nicht ersichtlich.

  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

    Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16
    (1) Zwar lässt sich der GPV nicht als Vertrag zu Gunsten der A auslegen (§ 328 BGB), da kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass die Vertragsparteien - Auftraggeber-GbR und Beklagte - unmittelbar Erfüllungsansprüche zu Gunsten der A begründen wollten (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 14.06.2012 - IX ZR 145/11, juris, Rn. 13), jedoch handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der A.

    Bei der Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Person in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist, hat der Bundesgerichtshof zwar vielfach darauf abgestellt, ob das Wohl und Wehe dieser Person dem Vertragspartner der schutzpflichtigen Partei anvertraut war, er die rechtlichen Grenzen für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages damit aber nicht abschließend bezeichnet (BGH, Urteil vom 14.06.2012 - IX ZR 145/11, juris, Rn. 14 f.).

  • BGH, 11.05.2016 - XII ZR 147/14

    Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16
    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Gesellschafter ermächtigt wird, den Anspruch einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu verfolgen (BGH, Urteil vom 11.05.2016 - XII ZR 147/14, juris, Rn. 19; BGH, Urteil vom 12.10.1987 - II ZR 21/87, juris, Rn. 12 f.).

    Ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Verfolgung eines fremden Rechts im eigenen Namen liegt vor, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage hat, wobei das Interesse auch wirtschaftlicher Natur sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.08.2016 - VIII ZR 182/15, juris, Rn. 17; BGH, Urteil vom 11.05.2016 - XII ZR 147/14, juris, Rn. 19; BGH, Urteil vom 27.11.2014 - I ZR 124/11, juris, Rn. 87 - Videospiel-Konsolen II; BGH, Urteil vom 11.05.2016 - XII ZR 147/14, juris, 19).

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11

    Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16
    Angesichts dessen fehlen konkrete Anknüpfungstatsachen, die zu Gunsten der Klägerin gemäß § 287 ZPO auch nur die Schätzung eines Mindestschadens ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 37/11, juris, Rn. 9; BGH, Urteil vom 10.07.2007 - VI ZR 192/06, juris, Rn. 26).
  • BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16
    Denn insoweit steht weder eine Abweichung von einer Tatsachenfeststellung bzw. Beweiswürdigung durch das Landgericht in Rede (vgl. BVerfG, Beschluss v. 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14, juris, Rn. 55 - 57; BGH, Beschluss vom 05.05.2015 - XI ZR 326/14, juris, Rn. 11 f.; BGH, Beschluss vom 21.04.2010 - VI ZR 172/09, juris, Rn. 5), + noch bestehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen.
  • BGH, 06.11.2012 - VI ZR 174/11

    Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16
    Soweit die Einbeziehung eines Dritten in einen Vertrag regelmäßig zu verneinen ist, wenn diesem eigene vertragliche oder gesetzliche Ansprüche zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die er auf dem Weg über die Einbeziehung in den Schutzbereich eines zwischen anderen geschlossenen Vertrages durchsetzen will (BGH, Urteil vom 14.01.2016 - VII ZR 271/14, juris, Rn. 28; BGH, Urteil vom 18.02.2014 - VI ZR 383/12, juris, Rn. 11 m.w.N.; BGH, Urteil vom 06.11.2012 - VI ZR 174/11, juris, Rn. 9 f.), sind solche Ansprüche zu Gunsten der A vorliegend nicht ersichtlich.
  • BGH, 17.05.2017 - VII ZR 36/15

    Beweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16
    Es bestand auch kein Anlass zur Einholung eines neuen Gutachtens oder eines Obergutachtens, wie von der Klägerin beantragt (vgl. BGH, Beschluss vom 17.05.2017 - VII ZR 36/15, juris, Rn. 11 f.).
  • BGH, 05.05.2015 - XI ZR 326/14

    Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16
    Denn insoweit steht weder eine Abweichung von einer Tatsachenfeststellung bzw. Beweiswürdigung durch das Landgericht in Rede (vgl. BVerfG, Beschluss v. 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14, juris, Rn. 55 - 57; BGH, Beschluss vom 05.05.2015 - XI ZR 326/14, juris, Rn. 11 f.; BGH, Beschluss vom 21.04.2010 - VI ZR 172/09, juris, Rn. 5), + noch bestehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen.
  • BGH, 27.02.1991 - XII ZR 47/90

    Klage auf rückständigen Mietzins für ein Restaurant - Unwirksame Kündigung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16
    Denn die von der B geschuldete Miete wäre dann mangels vertragsgemäßer Nutzungsmöglichkeit während der Sanierungsarbeiten von Gesetzes wegen auf null gemindert gewesen, ohne dass sich die B hierauf hätte berufen oder überhaupt hätte nutzungswillig sein müssen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 27.02.1991 - XII ZR 47/90, juris, Rn. 16; KG Berlin, Urteil vom 15.05.2014 - 8 U 12/1, juris, Rn. 27).
  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

    Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer

  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 49/12

    Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen

  • BGH, 10.10.2013 - VII ZR 269/12

    Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der

  • OLG Hamm, 07.02.2002 - 21 U 77/00

    Auseinanderfallen von Bauherr und Auftraggeber

  • BGH, 26.01.1995 - VII ZR 49/94

    Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrages

  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 182/15

    "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

  • BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08

    Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  • BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99

    Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter;

  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem

  • BGH, 28.01.2016 - VII ZR 266/14

    Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und

  • BGH, 25.07.2012 - XII ZR 22/11

    Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf

  • BGH, 03.07.2002 - XII ZR 234/99

    Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines

  • BGH, 10.02.2017 - V ZR 166/16

    Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf

  • BGH, 07.07.2008 - II ZR 26/07

    Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft

  • BGH, 12.10.1987 - II ZR 21/87

    Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der

  • BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 31/13

    Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung

  • OLG Koblenz, 22.12.2016 - 2 U 1322/15

    Auftragnehmer in Verzug: Entgangene Einspeisevergütung ist zu ersetzen!

  • OLG Köln, 28.07.2017 - 19 U 27/17

    Geltendmachung eines Schadens des Bauherrn gegenüber einem Subunternehmer durch

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