Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 280 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Anlage in einem Medienfonds; Aufklärungspflicht über die Höhe von Rückvergütungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280
  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Anlage in einem Medienfonds; Aufklärungspflicht über die Höhe von Rückvergütungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bank zum Schadensersatz wegen Aufklärungsfehlern bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Rückvergütungen verurteilt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Film- und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (VIP 3): 8,25 % Provision gefährden Kundeninteresse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  8,25 % Provision gefährden Kundeninteressen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank zum Schadensersatz verurteilt - Aufklärungsfehlern bei Anlageberatung eines Medienfonds

Besprechungen u.ä.

• kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage einer notwendigen Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung durch eine Bank

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10

  15 Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen (nur) dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (…BGH, Urt. v. 15.04.2010, III ZR 196/09, Rn. 10; Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31;… Urt. v. 12.05.2009, XI ZR 586/07, Rn. 15, 18;… Beschluss vom 20.01.2009, XI ZR 510/07, Rn. 12;… Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 65/05, Rn. 22).

  Zwar kann eine Bank ihre Pflicht zur Aufklärung des Anlegers über die ihr zufließende Provision auch in der Weise erfüllen, dass sie dem Anleger den Fondsprospekt, der die Provision dem Inhalt und der Höhe nach korrekt ausweist, so rechtzeitig übergibt, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen kann (BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31, juris).

  Ohne deren Kenntnis konnte die Klägerin das Interesse der Beklagten an dem empfohlenen Erwerb der Beteiligung und die damit verbundene Gefährdung ihrer Interessen nicht richtig einschätzen (…BGH, Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 56/05, Rn. 24; Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010, 17 U 88/09, Rn. 41;… OLG Frankfurt, Urt. v. 14.07.2010, 17 U 230/09, unveröffentlicht, anders noch OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009, 17 U 307/08, Rn. 50, 52).

  Insbesondere hat der Bundesgerichtshof mit den Entscheidungen, die die Haftung der Bank mit der unterlassenen Offenlegung von verdeckten Rückvergütungen annehmen (zuletzt BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31, m.w.N.), nicht die bisherige Rechtsprechung aufgegeben, die einen Anlagenvermittler (…BGH, Urt. v. 22.03.2007, III ZR 218/06, Rn. 9) und auch Anlagenberater (…BGH, Urt. v. 25.09.2007, XI ZR 320/06, Rn. 14) als verpflichtet ansah, den Anleger auf eine nicht im Emissionsprospekt ausgewiesene Innenprovision nur dann hinzuweisen, wenn diese 15 % und mehr betrug.

• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10

  15 Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen (nur) dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (…BGH, Urt. v. 15.04.2010, III ZR 196/09, Rn. 10;… Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31; Urt. v. 12.05.2009, XI ZR 586/07, Rn. 15, 18;… Beschluss vom 20.01.2009, XI ZR 510/07, Rn. 12;… Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 65/05, Rn. 22).

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, Rn. 18, juris - für ein Beratungsgespräch im Jahre 2000 die Unterlassung der Bank, den Anleger auf eine verdeckte Rückvergütung hinzuweisen, als "ohne Zweifel vorliegende fährlässige Beratungspflichtverletzung" angesehen und insoweit selbst Vorsatz in Betracht gezogen.

  Diese Vermutung gilt grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, also auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen (BGH, Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, Rn.22 m.w.N., juris).

• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10

  Selbst wenn man annimmt, dass die Bank ihre Leistungen nicht kostenlos erbringt, erschließt sich ihrem Kunden aber regelmäßig nicht ohne weiteres, ob dies durch eine direkte Vergütung für jeden einzelnen Geschäftsvorgang oder im Rahmen einer Mischkalkulation unter Berücksichtigung ihrer Einkünfte aus sonstigen Bankgeschäften erfolgt (OLG Karlsruhe, Urt. vom 07.05.2010 - 17 U 88/09, Rn. 41, juris).

  Ohne deren Kenntnis konnte die Klägerin das Interesse der Beklagten an dem empfohlenen Erwerb der Beteiligung und die damit verbundene Gefährdung ihrer Interessen nicht richtig einschätzen (…BGH, Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 56/05, Rn. 24;… Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010, 17 U 88/09, Rn. 41;… OLG Frankfurt, Urt. v. 14.07.2010, 17 U 230/09, unveröffentlicht, anders noch OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009, 17 U 307/08, Rn. 50, 52).

 
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10

  Tritt ein Anlageinteressent an ein Kreditinstitut oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (BGH BKR 2008, 199 m.w.N.).

  Insbesondere hat der Bundesgerichtshof mit den Entscheidungen, die die Haftung der Bank mit der unterlassenen Offenlegung von verdeckten Rückvergütungen annehmen (…zuletzt BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31, m.w.N.), nicht die bisherige Rechtsprechung aufgegeben, die einen Anlagenvermittler (…BGH, Urt. v. 22.03.2007, III ZR 218/06, Rn. 9) und auch Anlagenberater (BGH, Urt. v. 25.09.2007, XI ZR 320/06, Rn. 14) als verpflichtet ansah, den Anleger auf eine nicht im Emissionsprospekt ausgewiesene Innenprovision nur dann hinzuweisen, wenn diese 15 % und mehr betrug.

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009 (XI ZR 510/07) enthalte sechs Neuerungen in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, die nicht vorhersehbar gewesen seien: Mit dieser Entscheidung habe der Bundesgerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufgegeben, dass erst ab einem Schwellenwert von 15 % eine Aufklärung über Innenprovision beim Vertrieb geschlossener Fonds erforderlich sei; ferner habe der Bundesgerichtshof eine Pflicht zur Aufschlüsselung der Vertriebsprovision für einzelne Vertriebsbeteiligte neu eingeführt, den bisherigen Gleichlauf der Informationspflichten von Anlagevermittler und Anlageberater aufgegeben, einen allgemeinen zivilrechtlichen Grundsatz der Vermeidung vertragswidriger Interessenkollisionen eingeführt, die Pflichten zur Offenlegung einer Doppelvergütung auf unentgeltlich tätige Berater übertragen und schließlich die Gleichbehandlung des Vertriebs geschlossener Fonds und des Vertriebs von Wertpapieren trotz unterschiedlicher gesetzlicher Ausgangslage postuliert.

  15 Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen (nur) dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (…BGH, Urt. v. 15.04.2010, III ZR 196/09, Rn. 10;… Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31;… Urt. v. 12.05.2009, XI ZR 586/07, Rn. 15, 18; Beschluss vom 20.01.2009, XI ZR 510/07, Rn. 12;… Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 65/05, Rn. 22).

• BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10

  15 Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen (nur) dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (BGH, Urt. v. 15.04.2010, III ZR 196/09, Rn. 10;… Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Rn. 31;… Urt. v. 12.05.2009, XI ZR 586/07, Rn. 15, 18;… Beschluss vom 20.01.2009, XI ZR 510/07, Rn. 12;… Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 65/05, Rn. 22).

  Demgemäß muss der von seiner Bank bezüglich einer Geldanlage beratene Kunde nicht damit rechnen, dass die Bank bei der Anlageberatung eigene Interessen verfolgt, weil sie z.B. wie ein freier Anlageberater ein umsatzabhängiges eigenes Provisionsinteresse gegenüber dem jeweiligen Fondsanbieter hat (BGH, Urt. v. 15.04.2010, III ZR 196/09, Rn. 12 juris).

• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10

  Das Fehlen etwaiger Zustimmungen liegt insoweit allein im Risikobereich der Beklagten (…BGH, Beschl. v. 28.11.2007, III ZR 214/06 Rn. 2;… OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2010, 31 U 106/08, Rn. 92; BGH, Urt. v. 26.09.1991 VII ZR 376/89, Rn. 55;… BGH, Urt. v. 21.10.2004 III ZR 323/03, Rn. 7;… BGH, Urt. v. 15.01.2009, III ZR 28/08, Rn. 13, 14, BGH, Beschl. v. 06.07.2010, XI ZR 40/09, Rn. 14, zitiert jeweils nach juris).
• BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08

  Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10

  Die gegenteilige Auffassung der Beklagten wird nicht durch die Entscheidung des BGH vom 22.04.2010 - III ZR 318/08 - gestützt.
• BGH, 19.02.2009 - III ZR 154/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10

  Die in Amtshaftungssachen entwickelte Kollegialgerichtsrichtlinie ist auf die freie unternehmerische Beteiligung der Beklagten nicht anwendbar (BGH, Beschl. v. 19.02.2009, III ZR 154/08, Rn. 4, juris).
• BGH, 15.01.2009 - III ZR 28/08

  Fehlerhafte Anlageberatung - Zum Schadensersatz wegen Abschlusses eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10

  Das Fehlen etwaiger Zustimmungen liegt insoweit allein im Risikobereich der Beklagten (…BGH, Beschl. v. 28.11.2007, III ZR 214/06 Rn. 2;… OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2010, 31 U 106/08, Rn. 92;… BGH, Urt. v. 26.09.1991 VII ZR 376/89, Rn. 55;… BGH, Urt. v. 21.10.2004 III ZR 323/03, Rn. 7; BGH, Urt. v. 15.01.2009, III ZR 28/08, Rn. 13, 14, BGH, Beschl. v. 06.07.2010, XI ZR 40/09, Rn. 14, zitiert jeweils nach juris).
• OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08

  Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung einer Vergütung von weniger als 15 % …
• OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu …
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
• BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von …
• BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02

  Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

  Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …
• BGH, 02.12.1991 - II ZR 141/90

  Entgangener Gewinn bei Verlust der Einlage einer Publikumsgesellschaft
• OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

  Rückvergütung; Innenprovision
• OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

  Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung
• BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06

  Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision
• BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88
• OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 17 U 230/09

  Zum Vorliegen von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
• BGH, 06.02.1990 - XI ZR 184/88

  Gerichtsstand des Begehungsortes bei einer unerlaubten Handlung von Mittätern; …
• LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

  Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
• BGH, 27.07.2000 - VII ZR 342/99

  Dicht? "Weiße Wanne" - "Schwarze Wanne"

• LG Hamburg, 27.10.2015 - 302 O 325/13

  Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs

  Das Fehlen etwaiger Zustimmungen liegt allein in ihrem Risikobereich (vgl. zur Rückabwicklung im Rahmen einer Schadenersatzforderung OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.12.2010, Az. 19 U 150/10, abrufbar bei juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2010, Az. 6 U 2/10, abrufbar bei juris).