Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 204 Abs 2 BGB, § 2314 BGB
  Unterscheidung Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach § 2314 I BGB

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 204 Abs. 2; BGB § 2314
  Zur Unterscheidung von Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch gem. § 2314 Abs. 1 BGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhältnis von Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch i.S.d. § 2314 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 204 Abs. 2; BGB § 2314
  Abgrenzung von Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB; Hemmung der Verjährung bei Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Pflichtteilsrecht - Pflichtteilsberechtigter kann erst Auskunft und dann Wertermittlung nach § 2314 BGB verlangen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auskunftspflicht des Erben erstreckt sich auf möglicherweise gemischte Schenkungen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 151/82

  Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 U 117/10

  c) Die danach bestehende Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB erstreckt sich nicht nur auf den tatsächlich vorhandenen Nachlass, sondern auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten auch auf den sogenannten fiktiven Nachlass (BGHZ 89, 24 = NJW 1984, 487).

  Zu offenbaren sind nicht nur die ausdrücklich als Schenkungen bezeichneten Zuwendungen, sondern auch sonstige Zuwendungen, bei denen der Verdacht einer gemischten Schenkung besteht (BGH NJW 1984, 487, 488; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1546).

  Während es sich bei der Auskunft um die Weitergabe von Wissen handelt, das der Auskunftspflichtige hat oder sich verschaffen muss, ist die Wertermittlung nach Satz 2 nicht auf eine solche Äußerung des Verpflichteten über den Wert gerichtet, sondern davon unabhängig (vgl. BGH NJW 1984, 487, 488; OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 16).

• OLG Düsseldorf, 18.12.1998 - 7 U 78/98

  Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksschenkung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 U 117/10

  Zu offenbaren sind nicht nur die ausdrücklich als Schenkungen bezeichneten Zuwendungen, sondern auch sonstige Zuwendungen, bei denen der Verdacht einer gemischten Schenkung besteht (BGH NJW 1984, 487, 488; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1546).
• OLG Schleswig, 15.08.2006 - 3 U 63/05

  Pflichtteilsrecht: Voraussetzung für die Wertermittlung eines verschenkten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 U 117/10

  Während es sich bei der Auskunft um die Weitergabe von Wissen handelt, das der Auskunftspflichtige hat oder sich verschaffen muss, ist die Wertermittlung nach Satz 2 nicht auf eine solche Äußerung des Verpflichteten über den Wert gerichtet, sondern davon unabhängig (vgl. BGH NJW 1984, 487, 488; OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 16).

 
• OLG Frankfurt, 29.10.2010 - 21 U 9/10

  Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen der gesetzlich geregelten Erbunwürdigkeitsgründe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 U 117/10

  Mit Urteil vom 29.10.2010 hat der 21. Zivilsenat unter Abänderung des klagestattgebenden erstinstanzlichen Urteils die Erbunwürdigkeitsklage des Klägers abgewiesen (Az.: 21 U 9/10).
• BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84

  Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 U 117/10

  Der Kläger hat die Gerichtskosten rund zwei Wochen nach Kostenanforderung einbezahlt; diese Frist ist nach der Rechtsprechung noch als geringfügig anzusehen und hindert die Rückwirkung nach § 167 ZPO nicht (vgl. BGH NJW 1986, 1347).
• BGH, 15.11.2000 - IV ZR 274/99

  Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 U 117/10

  Daher kann über den Wertermittlungsanspruch erst auf der zweiten Stufe (oder gegebenenfalls - nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der Auskunft - auf der dritten Stufe) entschieden werden, sofern nicht bereits die Auskunft zur Bezifferung der Pflichtteilsansprüche ausreicht (vgl. BGH NJW 2001, 833).

• OLG Düsseldorf, 10.09.2019 - 7 W 29/19

  Nichterfüllung einer Auskunftsverpflichtung

  Vielmehr müssen Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch streng unterschieden werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.07.2012 - 11 U 117/10).