Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.10.2002 - 3 Ss 290/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingruppierung eines unbestimmt eingelegten Rechtsmittels als Berufung oder Sprungrevision innerhalb der Revisionsbegründungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 53
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 30.06.1998 - 4St RR 83/98
Tatrichterliche Feststellungen zum Asylfolgeantrag vor Abschluss des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 29.04.1994 - 2St RR 59/94
Berufung; Revision; Übergang; Berufungsführer; Landgericht; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 04.12.1998 - 3 Ws 627/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamburg, 29.04.2010 - 2-30/09
Gewaltschutz: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer zivilrechtlichen Schutzanordnung …
Die Prüfung der Zulässigkeit der Sprungrevision umfasst nicht die Frage, ob die Berufung nach § 313 StPO hätte angenommen werden können; der Rechtsmittelführer kann in einem Fall, in dem die Zulässigkeit der Berufung von deren Annahme durch das Berufungsgericht abhängt, uneingeschränkt zwischen Berufung und Sprungrevision wählen (vgl. BGHSt 40, 395, 396 f; OLG Hamm in NJW 2003, 3286, 3287; OLG Frankfurt in NStZ-RR 2003, 53;… Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl., § 335 Rdn. 16 m.w.N.). - OLG Koblenz, 18.04.2011 - 1 Ws 216/11
Sprungrevision des Angeklagten: Gegenstandslosigkeit eines …
Ob der Nichtannahmebeschluss auch dann ohne weiteres gegenstandlos wäre, wenn das Berufungsgericht unzulässigerweise vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist über die Nichtannahme entschieden und der Angeklagte erst anschließend endgültig die Sprungrevision gewählt hätte (so KG NStZ-RR 1999, 146 und OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 53; a.A. BayObLG StV 1994, 364 und Senat, Beschluss 1 Ss 269/99 vom 04.11.1999 für Fälle, in denen der Angeklagte sein Rechtsmittel zunächst als Berufung und erst nach der Nichtannahmeentscheidung, jedoch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist als Sprungrevision bezeichnet hatte), bedarf hier keiner Entscheidung. - OLG Oldenburg, 25.07.2011 - 1 Ss 122/11
Strafverfahren: Wechsel zur Revision nach Verwerfung einer Annahmeberufung
Dem anderslautenden Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25. Oktober 2002 (3 Ss 290/02, NStZ-RR 2003, 53) lag ein anderer Sachverhalt zugrunde.