Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 3 Ss-OWi 422/20, 3 Ss OWi 422/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,22493
OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 3 Ss-OWi 422/20, 3 Ss OWi 422/20 (https://dejure.org/2020,22493)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.06.2020 - 3 Ss-OWi 422/20, 3 Ss OWi 422/20 (https://dejure.org/2020,22493)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Juni 2020 - 3 Ss-OWi 422/20, 3 Ss OWi 422/20 (https://dejure.org/2020,22493)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,22493) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Entbindung, Anwesenheitspflicht, Verwerfung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 73 Abs. 2 OWiG
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen der Entbindung des Betroffenen von Pflicht zum persönlichen Erscheinen

  • IWW
  • bussgeldsiegen.de

    Bussgeldverfahren - Entbindungsantrag des Betroffenen von Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Entbindung von der Anwesenheitspflicht zwingend - Wie oft eigentlich noch?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 10.08.2005 - 2 Ss OWi 152/05

    Pflicht zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 3 Ss OWi 422/20
    Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - über ein Fahrverbot zu entscheiden ist, da der Betroffene zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, an einer weiteren Aufklärung der persönlichen Verhältnisse mitzuwirken (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. August 2005- 2 Ss-OWi 152/05 -).

    Das Amtsgericht hätte daher dem Entbindungsbegehren des Betroffenen entsprechen müssen und stand insoweit nicht in seinem freien Ermessen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. August 2005- 2 Ss-OWi 152/05 -).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht