Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.10.1995 - 3 U 130/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 § 13 Abs. 2 Nr. 2
Umfang des Unterlassungsanspruchs bei Bewerbung nicht lieferbarer Computer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 25.04.1995 - 312 O 183/95
- OLG Hamburg, 12.10.1995 - 3 U 130/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.02.1989 - I ZR 76/87
"Professorenbezeichnung in der Arztwerbung"; Irreführung der Führung eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 12.10.1995 - 3 U 130/95
In der Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes und zur Vermeidung unnötiger Streitverlagerungen in die Vollstreckungsinstanz auch gewisse Verallgemeinerungen über die enge Form der festgestellten Verletzungshandlung hinaus vorgenommen werden dürfen, sofern auch in der erweiterten Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH, GRUR 1989, 445, 446 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung, mit weiteren Nachweisen). - BGH, 12.03.1971 - I ZR 115/69
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von Bocksbeutelflaschen für anderen als …
Auszug aus OLG Hamburg, 12.10.1995 - 3 U 130/95
Deren Gefahr liegt doch gerade darin, dass der Verkehr durch die irreführende Botschaft im Blickfang angelockt wird, sich mit dem Angebot zu befassen (…Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 18. Aufl. 1995, § 3 UWG Rdn. 89 a), die spätere Aufklärung macht den Wettbewerbsverstoß nicht ungeschehen (BGH, GRUR 1971, 313, 316 - Bocksbeutelflasche).