Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Medienfonds, aufklärungspflichtige Rückvergütungen, Kickback-Vereinbarung, Interessenkonflikt, vorweggenommene Beschränkung der Beratungsleistung durch Vertriebsabsprachen, Auslagerung der Anlageberatung durch eine Bank auf eine Beratungsgesellschaft (Outsourcing)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an einem Filmfonds zufließende Rückvergütungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1
  Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an einem Filmfonds zufließende Rückvergütungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  Grundsätze über Kick-Back gelten auch bei Finanzdienstleistern

• kwag-recht.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Erneut Schadenersatz für Medienfonds-Anleger // Kick-back-Rechtsprechung auf "bankenunabhängige" Beratungsfirmen ausgeweitet. Dortmunder S-Private Banking GmbH verurteilt

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Kick-backs: Schadenersatz von bankunabhängiger Beratungsfirma

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Postbank: Bankberater oder freier Handelsvertreter

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Falschberatung durch Postbankberater? Sind Sie sich sicher?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bankunabhängige Beratungsfirma muss Schadensersatz zahlen

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 19.02.2010 - 2 O 300/09
• OLG Hamm, 14.07.2011 - I-34 U 55/10

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 1949

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10

  Denn erst durch die Aufklärung darüber, dass und vor allem auch in welcher Höhe derlei Rückvergütungen fließen, wird der Anleger in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Beklagten selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein in seinem (Kunden-)Interesse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder im Interesse der Beklagten daran, möglichst hohe Vergütungen zu erhalten (vgl. zur diesbezüglichen Beratungspflicht von Banken BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226;… Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274;… Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).

  Aber selbst wenn man davon ausginge, dass klar war, dass es sich bei dem im Prospekt auf Seite 93/94 angesprochenen Dritten um die Beklagte handeln sollte, war damit nach wie vor nicht ersichtlich, in welcher tatsächlichen Höhe - und auch dies ist erheblich und aufklärungsbedürftig (BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226) - auf diesem Wege Rückvergütungen an die Beklagte fließen sollten (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).

  Denn andernfalls konnte der Kläger das Interesse der Beklagten an dem von ihr empfohlenen Erwerb der Fondsanteile und die damit verbundene Gefährdung seiner eigenen Interessen nicht abschließend einschätzen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226).

  Sie hätte bei der gebotenen kritischen Prüfung, und zwar auch schon vor den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Aufklärungspflicht von Rückvergütungen vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, und vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405, erkennen können, dass sie zur Aufklärung über die Provisionen verpflichtet war.

  Damit muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, also den richtigen Rat oder Hinweis nicht befolgt hätte (…BGH, Urt. v. 16.11.93 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151; Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, ZIP 2007, 518).

• BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10

  Denn erst durch die Aufklärung darüber, dass und vor allem auch in welcher Höhe derlei Rückvergütungen fließen, wird der Anleger in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Beklagten selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein in seinem (Kunden-)Interesse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder im Interesse der Beklagten daran, möglichst hohe Vergütungen zu erhalten (…vgl. zur diesbezüglichen Beratungspflicht von Banken BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226;… Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274;… Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).

  Derlei aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die anders als Innenprovisionen nicht etwa aus dem Anlagevermögen abfließen und auf dessen Werthaltigkeit Einfluss haben, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen gezahlt werden, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, so dass dieser das besondere Interesse an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann (…BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).

  Sie entsteht unabhängig davon, ob die Rückvergütung beispielsweise aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren oder aber aus einer anderen offen angegebenen Quelle an die beratende Bank fließt (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).

  Aber selbst wenn man davon ausginge, dass klar war, dass es sich bei dem im Prospekt auf Seite 93/94 angesprochenen Dritten um die Beklagte handeln sollte, war damit nach wie vor nicht ersichtlich, in welcher tatsächlichen Höhe - und auch dies ist erheblich und aufklärungsbedürftig (…BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226) - auf diesem Wege Rückvergütungen an die Beklagte fließen sollten (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).

  Allerdings muss hierfür aufgrund konkreter Umstände des Falles feststehen, dass dem Anleger bei gehöriger Aufklärung mindestens zwei tatsächlich von ihm zu ergreifende Handlungsalternativen zu Verfügung standen (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925.).

• BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

  Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10

  Jedoch trägt die Einschränkung zur Zahlung (nur) Zug um Zug im vorliegenden Fall nicht etwa einem Zurückbehaltungsrecht, sondern allein dem im Schadensersatzrecht geltenden Prinzip der Vorteilsausgleichung Rechnung (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170).

  Während damit der Kläger, der dem Prinzip der Vorteilsausgleichung im Übrigen bereits durch die Formulierung seines erstinstanzlichen Klageantrages Rechnung getragen hatte, in den Genuss der Nutzungsvorteile des ihm rechtmäßig zustehenden Schadensersatzbetrages in Form der Prozesszinsen kommt, verwirklicht sich für die Beklagte lediglich das generelle Risiko eines jeden Schuldners, dessen Verteidigungsvorbringen sich im Laufe des Rechtsstreits als letztlich nicht durchgreifend erweist (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170).

  Danach ist ein Schadensersatzanspruch von vorneherein nur mit der Einschränkung begründet, dass gleichzeitig die Vorteile - und diese bestehen hier in der Beteiligung an dem Fonds - herauszugeben sind, die mit dem schädigenden Ereignis in adäquatem Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170).

 
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10

  Denn erst durch die Aufklärung darüber, dass und vor allem auch in welcher Höhe derlei Rückvergütungen fließen, wird der Anleger in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Beklagten selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein in seinem (Kunden-)Interesse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder im Interesse der Beklagten daran, möglichst hohe Vergütungen zu erhalten (…vgl. zur diesbezüglichen Beratungspflicht von Banken BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226;… Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274;… Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).

  Er handelt bereits dann schuldhaft, wenn er bei einer nach der einschlägigen Rechtsprechung zweifelhaften Rechtslage zumindest mit der Möglichkeit rechnen musste, dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt vertritt (BGH, Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694).

  Gleichermaßen wie eine Bank (vgl. zu deren Verschulden im Einzelnen mit den entsprechenden Nachweisen BGH, Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694) musste sie demzufolge aus der vorzitierten Entscheidung unschwer auf ihre Verpflichtung zur Aufklärung über eine von ihr geschaffene Gefährdung von Kundeninteressen schließen.

• BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

  Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10

  Damit muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, also den richtigen Rat oder Hinweis nicht befolgt hätte (BGH, Urt. v. 16.11.93 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151;… Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, ZIP 2007, 518).

  Zwar greift die Vermutung aufklärungspflichtigen Verhaltens nicht ein, wenn sich der Anleger bei gehöriger Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte, wenn es also nicht nur eine bestimmte Möglichkeit aufklärungspflichtigen Verhaltens gab (BGH, Urt. v. 16.11.93 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151;… Urt. v. 07.05.2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5).

• BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10

  Denn vernünftigerweise bietet der Kläger nur die Rechtsposition an, die er aufgrund der Zeichnung erworben hatte (vgl. BGH, Beschl. v. 06.07.2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673).

  Hierbei sich ergebende Schwierigkeiten fallen in den Risikobereich der schadensersatzpflichtigen Beklagten und nicht in denjenigen des geschädigten Klägers (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.2007 - III ZR 214/06, BeckRS 2007, 65138; Beschl. v. 06.07.2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673;… OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 94/09, WM 2010, 499;… OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2010 - 31 U 106/08, BeckRS 2010, 08982).

• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10

  Denn erst durch die Aufklärung darüber, dass und vor allem auch in welcher Höhe derlei Rückvergütungen fließen, wird der Anleger in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Beklagten selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein in seinem (Kunden-)Interesse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder im Interesse der Beklagten daran, möglichst hohe Vergütungen zu erhalten (…vgl. zur diesbezüglichen Beratungspflicht von Banken BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226; Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274;… Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).

  Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, also auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen (u.a. BGH, Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274).

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10

  Denn erst durch die Aufklärung darüber, dass und vor allem auch in welcher Höhe derlei Rückvergütungen fließen, wird der Anleger in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Beklagten selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein in seinem (Kunden-)Interesse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder im Interesse der Beklagten daran, möglichst hohe Vergütungen zu erhalten (…vgl. zur diesbezüglichen Beratungspflicht von Banken BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226;… Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274;… Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).

  Sie hätte bei der gebotenen kritischen Prüfung, und zwar auch schon vor den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Aufklärungspflicht von Rückvergütungen vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, und vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405, erkennen können, dass sie zur Aufklärung über die Provisionen verpflichtet war.

• BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10

  Dem Anleger ist damit die Provisionsvergütung des Beraters durch den Kapitalsuchenden und der damit (möglicherweise) verbundene Interessenkonflikt aufgrund seiner doppelten vertraglichen Bindung, nämlich aus der Vertriebsvereinbarung mit dem Kapitalsuchenden oder dessen Hauptvertriebsbeauftragten einerseits und aus dem Beratungsvertrag mit dem Anleger andererseits, bewusst (BGH, Urt. v. 03.03.2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 in Bestätigung des Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 = WM 2010, 885; Schlick, Die aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenates des BGH zum Kapitalanlagerecht, WM 2011, 154, 158).

  Denn angesichts der Begleitumstände durfte er annehmen, die vertragliche Beziehung zur Beklagten als Beratungsgesellschaft sei - im Unterschied zu BGH, Urt. v. 03.03.2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 - gleichsam in seine Geschäfts- und im Übrigen auch Vertrauensbeziehung zur Sparkasse E "eingebettet" - und dies rechtfertigt die Anwendung der zu Beginn zitierten Rechtsprechung des XI. Zivilsenates zur Aufklärungspflicht der Banken über Rückvergütungen, zumal diese ihre Tätigkeit selbst als "Private Banking" bezeichnet.

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10

  Denn erst durch die Aufklärung darüber, dass und vor allem auch in welcher Höhe derlei Rückvergütungen fließen, wird der Anleger in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Beklagten selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein in seinem (Kunden-)Interesse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder im Interesse der Beklagten daran, möglichst hohe Vergütungen zu erhalten (…vgl. zur diesbezüglichen Beratungspflicht von Banken BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226;… Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274; Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).

  Derlei aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die anders als Innenprovisionen nicht etwa aus dem Anlagevermögen abfließen und auf dessen Werthaltigkeit Einfluss haben, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen gezahlt werden, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, so dass dieser das besondere Interesse an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann (BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).

• BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

  Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
• BGH, 07.05.2002 - XI ZR 197/01

  Anforderungen an die Aufklärung über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen
• OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

  Rückvergütung; Innenprovision
• BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80

  Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung …
• BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von …
• BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71

  Seegrundstück - Fahrlässige c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit …
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 65/09

  Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit …
• BGH, 12.05.1958 - II ZR 103/57

  Banküberweisung
• OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 202/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beim …
• OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 94/09

  Haftung einer Bank wegen unrichtiger Beratung i.R.e. Kapitalanlage durch …
• OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu …
• BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 323/97

  Ausschluß des Verzuges durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
• BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
• OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
• LG Dortmund, 19.02.2010 - 2 O 300/09

  Aufklärungspflicht einer Bank oder eines Finanzinstituts bei Rückfluss von …

• OLG Hamm, 05.06.2012 - 34 U 147/11

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines Filmfonds

  Dies macht die Beratungsgesellschaft jedoch nicht automatisch zu einem freien Anlageberater im oben genannten Sinne (Senat 34 U 55/10 in diesem Sinne auch OLG München, Urt. V. 15.02.2011 - 5 U 4507/10; OLG Düsseldorf Beschluss v. 09.05.2011 - I 14 U 12/11).

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa die Senatsurteile v. 14.07.2011 - 34 U 55/10 sowie v. 31.01.2012 - 34 U 110/11).

• OLG Hamm, 05.07.2012 - 34 U 81/11

  Verbraucherschutz: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären

  Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 29.03.2011 - 34 U 144/09, vom 16.06.2011 - 34 U 13/10 und 34 U 16/10 sowie vom 14.07.2011 - 34 U 55/10).

  Auch der erkennende Senat hat in gleichgelagerten Fällen mehrfach entsprechend entschieden (vgl. Senatsurteile vom 14.07.2011 - 34 U 55/10 sowie vom 31.01.2012 - 34 U 110/11).

• OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 6 U 52/11

  Haftung der Initiatoren eines Medienfonds wegen Irreführung durch Bezeichnung als …

  Andererseits verkennt der Senat nicht, dass sich der Sachverhalt von demjenigen, über den das Oberlandesgericht München (…Urt. v. 15. Februar 2011 - 5 U 4507/10, BKR 2011, 215) und das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 14. Juli 2011 - 34 U 55/10, ZIP 2011, 1949 - 1953) zu befinden hatten, unterscheidet.

 
• OLG Hamm, 19.01.2012 - 34 U 77/11

  Aufklärungspflicht über Rückvergütungen einer aus dem Tätigkeitsbereich einer …

  Auf diese Entscheidungen wird ergänzend Bezug genommen (vgl. Senatsurteile vom 14.07.2011 - 34 U 55/10; vom 13.09.2011 - 34 U 97/10; vom 13.10.2011 - 34 U 53/10; Beschluss vom 18.12.2011 - 34 U 49/11).
• OLG Hamm, 07.02.2013 - 34 U 188/11

  Beratungspflichten des Anlageberaters

  Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vg. Senatsurteile vom 29.03.2011 - 34 U 144/09, vom 16.06.2011 - 34 U 13/10 und 34 U 16/10 sowie vom 14.07.2011 - 34 U 55/10).
• OLG Hamm, 19.01.2011 - 34 U 77/11

  Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse über …

  Auf diese Entscheidungen wird ergänzend Bezug genommen (vgl. Senatsurteile vom 14.07.2011 - 34 U 55/10; vom 13.09.2011 - 34 U 97/10; vom 13.10.2011 - 34 U 53/10; Beschluss vom 18.12.2011 - 34 U 49/11).