Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 134, 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1; ArchLG § 3
  Umfang des Koppelungsverbots nach § 3 ArchLG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Koppelungsverbots gem. § 3 ArchLG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArchLG § 3; BGB § 134
  Umfang des Koppelungsverrbots gem. § 3 ArchLG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kopplungsverbot gilt auch für Unternehmen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vertrag über Architekten- und Ingenieurleistungen bei Verstoß gegen das Koppelungsverbot unwirksam

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Gilt das Kopplungsverbot auch für eine GmbH?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vertrag über Architekten- und Ingenieurleistungen bei Verstoß gegen das Koppelungsverbot unwirksam

• baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Baubetreuer-GmbH tritt in Konkurrenz zu Architekten: Koppelungsverbot einschlägig?

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Vertrag über Architekten- und Ingenieurleistungen bei Verstoß gegen das Koppelungsverbot unwirksam

• baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Baubetreuer-GmbH tritt in Konkurrenz zu Architekten: Koppelungsverbot einschlägig?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kopplungsverbot gilt auch für eine GmbH! (IBR 2014, 282)

Papierfundstellen

• BauR 2014, 1027

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2014 - 12 U 88/13

  Bei der Saldierung zu berücksichtigen ist der Wertersatz für solche Leistungen aber nur dann, wenn diese zu irgendeiner Vermögensmehrung auf Seiten der Beklagten geführt haben (vgl. BGH, Urteil vom 07. Januar 1971 - VII ZR 9/70 -, BGHZ 55, 128-137).
• BGH, 05.11.1981 - VII ZR 216/80

  Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot nichtigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2014 - 12 U 88/13

  Zwar sind Architektenleistungen auch beim gegen ein gesetzliches Verbot verstoßenden Vertrag nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen auszugleichen (vergleiche BGH, Urteil vom 05. November 1981 - VII ZR 216/80 -, juris).
• BGH, 22.12.1983 - VII ZR 59/82

  Geltung des Kopplungsverbots für Bauträger, Generalunternehmer mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2014 - 12 U 88/13

  Adressat des Koppelungsverbotes ist aber nicht ausschließlich der freiberuflich tätige Architekt oder Ingenieur, sondern jedenfalls auch ein Unternehmen, welches zur Umgehung des Koppelungsverbotes gegründet wird (vergleiche BGH NJW 1984, 732).

 
• BGH, 18.03.1993 - VII ZR 176/92

  Honorierung der Planleistung bei Baubetreuungsvertrag

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2014 - 12 U 88/13

  Die vorgenannte Entscheidung des OLG Köln hat der BGH zwar mit seinem Urteil vom 18. März 1993 - VII ZR 176/92 - (BauR 1993, 490) aufgehoben.
• OLG Düsseldorf, 22.05.2007 - 21 U 186/06

  Honoraranspruch des Architekten für Grundstücksvermittlung und …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2014 - 12 U 88/13

  Aus der maßgeblichen objektiven Sicht der Beklagten (vergleiche dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2007 - I-21 U 186/06 -, juris) musste deshalb der Eindruck entstehen, dass die Klägerin maßgeblichen Einfluss auf den Grundstücksverkauf hatte und sie - die Beklagte - das Grundstück nicht ohne den gleichzeitigen Abschluss des Vertrages mit dieser erhalten würde.
• VGH Hessen, 01.07.1983 - 4 TG 35/83

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2014 - 12 U 88/13

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (BauR 1985, 224) und des OLG Köln (Urteil vom 07. Juli 1992 - 9 U 5/92 -, juris) geht der erkennende Senat davon aus, dass das Koppelungsverbot darüber hinaus auch dann eingreift, wenn Firmen mit einem umfassenderen Unternehmensgegenstand im Einzelfall mit isolierten Architektenleistungen in Konkurrenz zum Architekten oder Ingenieur treten.
• OLG Köln, 07.07.1992 - 9 U 5/92

  Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Koppelungsverbot

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2014 - 12 U 88/13

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (BauR 1985, 224) und des OLG Köln (Urteil vom 07. Juli 1992 - 9 U 5/92 -, juris) geht der erkennende Senat davon aus, dass das Koppelungsverbot darüber hinaus auch dann eingreift, wenn Firmen mit einem umfassenderen Unternehmensgegenstand im Einzelfall mit isolierten Architektenleistungen in Konkurrenz zum Architekten oder Ingenieur treten.

• LG Nürnberg-Fürth, 15.07.2015 - 12 O 5884/14

  Nichtigkeit einer Planungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot

  Der Sinn und Zweck des Koppelungsverbotes, vor wettbewerbsverzerrendem Verhalten zu schützen und dem Bauwilligen seine Entschlussfreiheit in Bezug auf den Bauplaner zu belassen, gebietet eine weite Auslegung der Vorschrift des § 3 IngALG (vgl. ebenso: OLG Hamm, BeckRS 2014, 06334 m. w. N.).