Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.03.1993 - 7 U 88/92 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,5293) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 538 Abs. 2 § 581 Abs. 2
Formularmäßige Vereinbarung der Instandhaltung und Instandsetzung der Pachtsache durch den Pächter
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 13 O 32/92
- OLG Hamm, 30.03.1993 - 7 U 88/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1229
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.02.1987 - VIII ZR 355/85
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder …
Auszug aus OLG Hamm, 30.03.1993 - 7 U 88/92
a) Die Überwälzung dieser Pflichten auf den Mieter oder Pächter ist grundsätzlich zulässig, auf jeden Fall durch Individualabrede (…vgl. Wolf/Eckert Rn. 139), bei gewerblicher Miete oder Pacht aber auch weitgehend durch Formularvertrag (vgl. dazu Bub/Treier/Krämer III 1080; BGH ZMR 1987, 257; WuM 1987, 154).
- OLG Naumburg, 12.08.1999 - 2 U (Hs) 34/98
Überbürdung der Pflicht zu Erhaltung der Mietsache auf den Mieter eines …
Eine Klausel wie die hier vorliegende bringt aus Sicht des Mieters nicht hinreichend deutlich um Ausdruck, dass dieser unter Umständen verpflichtet sein soll, eine alte, im Mietobjekt befindliche Anlage zugunsten des Vermieters durch eine neue zu ersetzen und ihm damit ggf. eine erhebliche Wertverbesserung zukommen zu lassen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1993, 1229 f.). - OLG Saarbrücken, 21.02.2003 - 8 U 463/02
Überwälzung der Instanhaltungs- und Instandsetzungspflicht auf den Mieter im …
Zwar sind, was der Erstrichter auch nicht verkannt hat, solche Vereinbarungen, mit denen abweichend vom gesetzlichen Leitbild die Erhaltungspflicht auf den Mieter übertragen wird, grundsätzlich eng auszulegen (OLG Hamm NJW-RR 1993, 1229 [1230]). - LG Augsburg, 13.10.2021 - 95 O 2323/20
Mieter, Pachtvertrag, Mangelbeseitigung, Heizung, Fahrbahn, Vertragsschluss, …
Soweit es sich bei dem Pachtvertrag um eine individualvertragliche Regelungen handelt, ist darauf hinzuweisen, dass Pflichten grundsätzlich in weitem Umfang auf den Pächter abgewälzt werden können (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30.03.1993, Az.: 7 U 88/92). - OLG Hamburg, 06.09.2002 - 1 U 134/01
Geltendmachung eines Wasserschadens durch den Mieter eines Restaurants
Derartige Erhaltungsklauseln sind auch in gewerblichen Mietverträgen restriktiv auszulegen (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1990, 20 ; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1229, Staudinger/Emmerich, 13. Aufl., §§ 535, 536 BGB Rnr. 254 m. w. N.).