Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| Untertitel 4 - Pachtvertrag (§§ 581 - 584b) |
(1) Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.
(2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 581 BGB
1.020 Entscheidungen zu § 581 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15
Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
- BGH, 23.07.2003 - XII ZR 16/00
Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter
- BFH, 11.10.2007 - V R 57/06
Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG bei Veräußerung verpachteter ...
- OLG Düsseldorf, 08.01.2009 - 24 U 97/08
Anforderungen an die Form des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines ...
- OLG Düsseldorf, 24.07.2009 - 24 U 173/07
Rechtsfolgen eines Vergleichs über Maßnahmen des Brandschutzes
- OLG Düsseldorf, 24.07.2009 - 24 U 6/09
Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung in einer Gaststätte; ...
- BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Koblenz, 18.11.2009 - 1 U 579/09
Auslegung eines Pachtvertrages hinsichtlich der Nutzung einer Gaststätte für ...
- OLG Koblenz, 18.11.2009 - 1 U 579/09
- OLG Düsseldorf, 08.06.2007 - 24 U 207/06
Zur Wirksamkeit eines Vertragsstrafenversprechens bei Verstoß gegen ...
- OLG Koblenz, 21.10.2013 - 5 U 507/13
Zeitpunkt der Rückgabe eines zur Kiesausbeutung überlassenen und vom Pächter ...
Querverweise
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Mietvertrag, Pachtvertrag
- Landpachtvertrag
- § 585 (Begriff des Landpachtvertrags)
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 219 (Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts)
- Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 232 (Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse)