Rechtsprechung
| OLG Jena, 09.04.2008 - 4 U 40/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Thüringer Oberlandesgericht
§ 64 Abs. 2 ThürKO
Zur Genehmigungspflicht von gewährsträgerähnlichen Verträgen bei Beteiligung kommunaler Zweckverbände - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Genehmigungspflicht von gewährsträgerähnlichen Verträgen bei Beteiligung kommunaler Zweckverbände; Wirksamwerden von privatrechtlichen Rechtsgeschäften eines kommunalen Zweckverbandes bei kommunalaufsichtsrechtlicher Genehmigungsbedürftigkeit; Voraussetzungen für die ...
- Judicialis
ThürKO § 64 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ThürKO § 64 Abs. 2; BGB § 182 Abs. 1
Zur Genehmigungspflicht gewährsträgerähnlicher Verträge bei Beteiligung kommunaler Zweckverbände - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
§ 64 Abs. 2 ThürKO
Zur Genehmigungspflicht von gewährsträgerähnlichen Verträgen bei Beteiligung kommunaler Zweckverbände
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 07.12.2006 - 1 O 669/05
- LG Mühlhausen, 07.12.2006 - 1 O 669/05
- OLG Jena, 09.04.2008 - 4 U 40/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97
Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG Jena, 09.04.2008 - 4 U 40/07
§ 852 Absatz 2 BGB ist dem gemäß nur im Bereich deliktischer und damit konkurrierender vertraglicher Ansprüche angewandt worden, um hier eine einheitliche Behandlung zu gewährleisten (so zum alten Recht BGH NJW 1999, 53 ff, zitiert nach juris). - OVG Thüringen, 16.12.2003 - 2 KO 411/03
Kommunalrecht; Kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit von Mietverträgen; …
Auszug aus OLG Jena, 09.04.2008 - 4 U 40/07
In diesem Sinne kommen als "ähnliche Rechtsgeschäfte" Verträge von gewissem wirtschaftlichen Gewicht für die Gemeinde, die den Schutz der Gemeinde vor finanziellen Gefahren erfordern (ThürOVG, Urteil vom 16.12.2003, 2 KO 411/03, zitiert nach juris), in Betracht.