Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.11.2010 - 2 X (Not) 1/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen § 14 Abs. 2 BNotO wegen Verfolgens eindeutig unredlicher Zwecke bei der Beurkundung von Verträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 14 Abs. 2
Verstoß gegen § 14 Abs. 2 BNotO wegen Verfolgens eindeutig unredlicher Zwecke bei der Beurkundung von Verträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 18.11.2010 - 2 X (Not) 1/10
- BGH, 18.07.2011 - NotSt (Brfg) 1/11
- BGH, 01.11.2011 - NotSt (Brfg) 1/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Saarlouis, 14.08.2002 - 6 K 69/01
Türkei, Kurden, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, Diabetes mellitus, …
Auszug aus OLG Köln, 18.11.2010 - 2 X (Not) 1/10
Die Wohnung befand sich damals in der Zwangsversteigerung, das Amtsgericht hatte den Verkehrswert durch Beschluss vom 27.02.2002 (6 K 69/01) auf 80.000 EUR festgesetzt.
- OLG Köln, 02.11.2020 - Not 6/20
Ahndung von notariellen Amtspflichtverletzungen Verstoß gegen ein …
Dass es sich um eine Soll-Vorschrift handelt, ist nur für die beurkundungsrechtliche Wirksamkeit von Bedeutung und ändert nichts daran, dass ein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot eine Pflichtverletzung des Notars darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 18.11.2010 - 2 X (Not) 1/10, abrufbar bei juris).