Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.01.2017 - I-2 Wx 3/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtsgebühren für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtsgebühren für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft
- rechtsportal.de
Gerichtsgebühren für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 21.12.2016 - RH-11110
- OLG Köln, 23.01.2017 - I-2 Wx 3/17
- OLG Köln, 23.01.2017 - 2 Wx 3/17 Amtlicher Leitsatz: GNotKG 44 Abs. 1
Papierfundstellen
- MDR 2017, 671
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 27.11.2014 - 2 Wx 309/14
Kosten der Löschung einer Vormerkung an mehreren Grundstücken
Auszug aus OLG Köln, 23.01.2017 - 2 Wx 3/17
Die Regelung in der Vorbemerkung 1.4 Abs. 3 S. 1 des Hauptabschnittes 4 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG betrifft indes nur Eintragungen des Eigentümers oder desselben Rechts ins Grundbuch (Senat, Beschluss vom 27.11.2014 - 2 Wx 309/14, FGPrax 2015, 93).Schon bei Inkrafttreten des GNotKG am 01.08.2013 war davon auszugehen, dass die Regelung der Vorbemerkung 1.4 Abs. 3 KV keinen allgemeinen Rechtsgedanken enthielt, sondern gemäß dem Wortlaut nur auf Eintragungen anzuwenden war, nicht aber auf Löschungen von Rechten, Veränderungen oder Entlassungen aus der Mithaft (Senat, Beschluss vom 27.11.2014 - 2 Wx 309/14, FGPrax 2015, 93).
- OLG Köln, 24.10.2016 - 2 Wx 403/16
Gebühren für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft
Auszug aus OLG Köln, 23.01.2017 - 2 Wx 3/17
Der Senat hat diese Frage bereits entschieden (Senat, Beschluss vom 24.10.2016 - 2 Wx 403/16) und hierzu Folgendes ausgeführt:.Dieses Gesetz hat der Senat mehrfach und gleichbleibend angewandt (vgl. die Beschlüsse des Senates vom 27.11.2014 und 24.10.2016, a.a.O.).