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   OLG Köln, 31.10.2013 - 7 SchH 7/12   

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https://dejure.org/2013,32294
OLG Köln, 31.10.2013 - 7 SchH 7/12 (https://dejure.org/2013,32294)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.10.2013 - 7 SchH 7/12 (https://dejure.org/2013,32294)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Oktober 2013 - 7 SchH 7/12 (https://dejure.org/2013,32294)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GVG § 198; BRAO § 112 g
    Überlange Verfahrensdauer in der Anwaltsgerichtsbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 198 Abs. 1
    Angemessenheit der Dauer eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 636
  • VersR 2014, 981
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 25.07.2013 - III ZR 413/12

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen erstinstanzliche Urteile

    Auszug aus OLG Köln, 31.10.2013 - 7 SchH 7/12
    Es wird in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofes im Beschluss vom 25.07.2013 - III ZR 413/12 - zitiert nach juris - verwiesen.
  • BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 14/61

    Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 5 BRAO

    Auszug aus OLG Köln, 31.10.2013 - 7 SchH 7/12
    Gegen diesen am 31.08.2012 zugestellten Beschluss legte der Kläger am 03.09.2012 Beschwerde ein, die aber prozessual überholt wurde durch den Beschluss vom 20.09.2012, durch den das Verfahren schließlich gemäß § 116 BRAO in Verbindung mit § 153 StPO (vgl. zur rechtlichen Zulässigkeit: BVerfG Beschluss vom 10.11.1964 2 BvL 14/61 NJW 1965, 291 ff, 292 rechte Spalte unter 3 b]cc] sowie Kleine-Cosack 6.Aufl. § 116 BRAO Seite 477) eingestellt wurde.
  • OLG Bremen, 04.07.2013 - 1 SchH 10/12

    Wahrung der Frist zur Einreichung einer Entschädigungsklage wegen überlanger

    Auszug aus OLG Köln, 31.10.2013 - 7 SchH 7/12
    Dabei stellt die hierzu bisher ergangene obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 15.12.2012 - 23 SchH 1/12 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2013 - 23 SchH 1/13 Entv, 23 SchH 1/13; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.07.2013 - 1 SchH 10/12 - OLG Bremen, Urteil vom 04.07.2013 1 SchH 10/12 -EntV - MDR 2013, 1033-1034) zum großen Teil darauf ab, dass die Unverzüglichkeit als "ohne schuldhaftes Zögern" analog der Grundsätze des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB zu bemessen ist.
  • OLG Karlsruhe, 03.05.2013 - 23 SchH 1/13

    Gerichtsverfahren: Unverzüglichkeit einer Verzögerungrüge nach Inkrafttreten des

    Auszug aus OLG Köln, 31.10.2013 - 7 SchH 7/12
    Dabei stellt die hierzu bisher ergangene obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 15.12.2012 - 23 SchH 1/12 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2013 - 23 SchH 1/13 Entv, 23 SchH 1/13; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.07.2013 - 1 SchH 10/12 - OLG Bremen, Urteil vom 04.07.2013 1 SchH 10/12 -EntV - MDR 2013, 1033-1034) zum großen Teil darauf ab, dass die Unverzüglichkeit als "ohne schuldhaftes Zögern" analog der Grundsätze des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB zu bemessen ist.
  • OLG Köln, 21.03.2013 - 7 SchH 5/12

    Anforderungen an den Nachweis der überlangen Verfahrensdauer

    Auszug aus OLG Köln, 31.10.2013 - 7 SchH 7/12
    Für einen schlüssigen Klagevortrag kann demzufolge allein die Gegenüberstellung einer aufgrund von statistischen Erhebungen als regelmäßig anzusehenden Verfahrensdauer mit der tatsächlichen Verfahrensdauer nicht ausreichen (vgl. OLG Frankfurt Urteil vom 10.07.2013 - EntV 3/13 zitiert nach juris Rdnr. 35, OLG Köln Urteil vom 21.03.2013 7 SchH 5/12 juris Rdnr. 13 ).
  • OLG Celle, 15.02.2012 - 23 SchH 1/12

    Verfahrensrecht - Entschädigung wg. überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen?

    Auszug aus OLG Köln, 31.10.2013 - 7 SchH 7/12
    Dabei stellt die hierzu bisher ergangene obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 15.12.2012 - 23 SchH 1/12 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2013 - 23 SchH 1/13 Entv, 23 SchH 1/13; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.07.2013 - 1 SchH 10/12 - OLG Bremen, Urteil vom 04.07.2013 1 SchH 10/12 -EntV - MDR 2013, 1033-1034) zum großen Teil darauf ab, dass die Unverzüglichkeit als "ohne schuldhaftes Zögern" analog der Grundsätze des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB zu bemessen ist.
  • BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C

    Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines

    Eine Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich als eigenständiges Verwaltungsverfahren nur an die Dienstaufsicht, die in der personalrechtlichen Aufsicht über die Pflichterfüllung der Amtswalter im Innenverhältnis zu ihrem Dienstherrn besteht (Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 7. Aufl 2013, § 12 RdNr 131; OLG Köln Urteil vom 31.10.2013 - 7 SchH 7/12 - NJW-RR 2014, 636) .
  • OLG Köln, 13.08.2015 - 7 EK 1/15

    Begriff der unangemessen langen Verfahrensdauer eines anwaltsgerichtlichen

    Der Senat hat bereits in dem von dem Kläger geführten früheren Verfahren nach §§ 198 ff GVG - 7 SchH 7/12 - mit Urteil vom 31.10.2013 festgestellt, dass bei Ausgangsverfahren der hier fraglichen Art, d.h. anwaltsgerichtlichen Verfahren, dessen Besonderheiten in den Blick zu nehmen sind.
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