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   OLG Karlsruhe, 18.10.2013 - 7 W 56/13   

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https://dejure.org/2013,32087
OLG Karlsruhe, 18.10.2013 - 7 W 56/13 (https://dejure.org/2013,32087)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.10.2013 - 7 W 56/13 (https://dejure.org/2013,32087)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Oktober 2013 - 7 W 56/13 (https://dejure.org/2013,32087)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für das Restverfahren nach teilweiser Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 823 Abs 1 BGB, § 832 BGB, § 1684 Abs 4 S 3 BGB, § 114 ZPO, § 281 ZPO
    Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an das sachlich zuständige Amtsgericht; Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen Umgangsbegleiter wegen Aufsichtspflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 S. 1; ZPO § 3
    Verfahren bei teilweiser Ablehnung der Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit des Amtsgerichts für das Restverfahren nach teilweiser Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zuständigkeit des Amtsgerichts für das Restverfahren nach teilweiser Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1476
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 28.11.1990 - VIII ZB 27/90

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2013 - 7 W 56/13
    Die Gefahr einer Verwirklichung der festgestellten Schadenersatzpflicht kann im Einzelfall so unwahrscheinlich sein, dass der Feststellung jede selbständige wirtschaftliche Bedeutung fehlt oder nur der Ansatz eines "Erinnerungswertes" gerechtfertigt ist (BGH, NJW-RR 1991, 509 f., juris Tz. 12 m.w.N.; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2008, 784).
  • BVerfG, 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10

    Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2013 - 7 W 56/13
    Liegt diese Voraussetzung dagegen vor, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (BVerfG, FamRz 2013, 685 ff., juris Tz. 13; NJW 2013, 1148 f., Tz. 18; BGH, NJW 2013, 1310, Tz. 6; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 114 Rn. 21 m.w.N.).
  • BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2013 - 7 W 56/13
    Der Bundesgerichtshof (BGH, NJW-RR 2004, 1437 f. juris Tz 10), von dessen Auffassung der Senat keinen Anlass sieht abzuweichen, hat vielmehr, wie das Landgericht bereits dargelegt hat, ausdrücklich dazu ausgeführt, dass die hier vertretene Ansicht nicht zu einer unzumutbaren verfahrensverzögernden Zuständigkeitsspaltung führt.
  • OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 6 W 44/09

    Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an das sachlich zuständige Gericht im

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2013 - 7 W 56/13
    Dies widerspricht auch dem in das Gesetz in § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO aufgenommenen Grundsatz, dass die sachlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung nur von solchen Gerichten zu prüfen sind, an die die Sache im Rechtszug der Hauptsache gelangen kann (vgl. BGH, a.a.O.; s.a.: OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.03.2013, Az. 11 W 40/12, juris Tz. 3; OLG Schleswig, MDR 2009, 346 f., juris Tz. 16; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1310 f., juris Tz. 19; OLG Köln, FamRz 2000, 364, juris Tz. 5).
  • OLG Saarbrücken, 25.03.2010 - 6 UF 136/09

    Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhaltes

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2013 - 7 W 56/13
    Daran vermag nichts zu ändern, dass die Ausgestaltung des Umgangs vom Familiengericht nach Tagen, Uhrzeit und Ort, Häufigkeit, Abholung und ggf. weiterer konkreter Modalitäten präzise und in vollstreckungsfähiger Weise zu regeln ist und nicht dem Umgangsbegleiter überlassen werden darf, weil dieser nicht mit sorgerechtlichen Befugnissen ausgestattet ist und insoweit vom Gesetz keine eigene Entscheidungskompetenz erhalten hat (OLG Köln, ZKJ 2011, 181 f., juris Tz. 14 m.w.N.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 1446 f., juris Tz. 23; Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 5. Aufl./66. Lieferung 08.2013, Rn. 174).
  • OLG Schleswig, 09.08.2008 - 14 W 54/08

    Prozesskostenhilfe; Schmerzensgeld bei Nasenfraktur

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2013 - 7 W 56/13
    Dies widerspricht auch dem in das Gesetz in § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO aufgenommenen Grundsatz, dass die sachlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung nur von solchen Gerichten zu prüfen sind, an die die Sache im Rechtszug der Hauptsache gelangen kann (vgl. BGH, a.a.O.; s.a.: OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.03.2013, Az. 11 W 40/12, juris Tz. 3; OLG Schleswig, MDR 2009, 346 f., juris Tz. 16; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1310 f., juris Tz. 19; OLG Köln, FamRz 2000, 364, juris Tz. 5).
  • OLG Brandenburg, 06.03.2013 - 11 W 40/12

    Rechtsmittel und gerichtliche Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2013 - 7 W 56/13
    Dies widerspricht auch dem in das Gesetz in § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO aufgenommenen Grundsatz, dass die sachlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung nur von solchen Gerichten zu prüfen sind, an die die Sache im Rechtszug der Hauptsache gelangen kann (vgl. BGH, a.a.O.; s.a.: OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.03.2013, Az. 11 W 40/12, juris Tz. 3; OLG Schleswig, MDR 2009, 346 f., juris Tz. 16; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1310 f., juris Tz. 19; OLG Köln, FamRz 2000, 364, juris Tz. 5).
  • OLG Köln, 17.01.2011 - 21 UF 190/10

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsanordnung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2013 - 7 W 56/13
    Daran vermag nichts zu ändern, dass die Ausgestaltung des Umgangs vom Familiengericht nach Tagen, Uhrzeit und Ort, Häufigkeit, Abholung und ggf. weiterer konkreter Modalitäten präzise und in vollstreckungsfähiger Weise zu regeln ist und nicht dem Umgangsbegleiter überlassen werden darf, weil dieser nicht mit sorgerechtlichen Befugnissen ausgestattet ist und insoweit vom Gesetz keine eigene Entscheidungskompetenz erhalten hat (OLG Köln, ZKJ 2011, 181 f., juris Tz. 14 m.w.N.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 1446 f., juris Tz. 23; Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 5. Aufl./66. Lieferung 08.2013, Rn. 174).
  • OLG Saarbrücken, 09.05.2008 - 4 W 73/08

    Streitwert einer Feststellungsklage: Berücksichtigung des Risikos eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2013 - 7 W 56/13
    Die Gefahr einer Verwirklichung der festgestellten Schadenersatzpflicht kann im Einzelfall so unwahrscheinlich sein, dass der Feststellung jede selbständige wirtschaftliche Bedeutung fehlt oder nur der Ansatz eines "Erinnerungswertes" gerechtfertigt ist (BGH, NJW-RR 1991, 509 f., juris Tz. 12 m.w.N.; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2008, 784).
  • OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

    Verfahrensrecht; Kosten; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfe bei

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2013 - 7 W 56/13
    c) Ohne Erfolg wendet sich der Antragsteller auch mit seiner Beschwerde unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Dresden (MDR 1995, 202 f.) gegen die vom Landgericht auf seinen fürsorglichen Antrag hin ausgesprochene Verweisung des Verfahrens an das sachlich zuständige Amtsgericht Heidelberg.
  • OLG Köln, 23.11.1998 - 13 W 68/98

    Familiengerichtliche Zuständigkeit für Abwehr der Unterhaltsvollstreckung aus

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