Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 19.02.2003 - 1 Ss 31/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tatbestandsmäßiger Umfang der Steuerhinterziehung; Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldung oder Jahreserklärung ; Abgrenzung der Steuerverkürzung auf Zeit und Dauer; Zinsverlust des Staates; Wille des Täters zur Tatzeit; Nachträgliche Herstellung der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 370; StGB § 46 Abs. 2
Abgrenzung einer Steuerverkürzuung auf Zeit zur Steuerverkürzung auf Dauer / Nachträgliche Herstellung der Vorsteuerabzugsberechtigung durch Rechnungsberichtigung als Strafmilderungsgrund
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 16.10.1989 - RReg. 4 St 162/89
Auszug aus OLG Koblenz, 19.02.2003 - 1 Ss 31/03
Die nachträgliche Herstellung der Vorsteuerabzugsberechtigung wäre jedoch unter dem Gesichtspunkt der verschuldeten Auswirkungen der Tat von wesentlicher strafmildernder Bedeutung (in vergleichbaren Fällen BGH NStZ 02, 549; BayObLG MDR 90, 464;… Kohlmann a.a.0. Rdnr. 323.2). - BGH, 21.01.1998 - 5 StR 686/97
Steuerhinterziehung wegen Nichtvorlage schuldlos verbrannter Unterlagen aus dem …
Auszug aus OLG Koblenz, 19.02.2003 - 1 Ss 31/03
a) Indem sie der Angeklagten die sich aus dem unberechtigten Vorsteuerabzug ergebende Steuerverkürzung in voller Höhe angelastet hat, hat sie verkannt, dass die Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen lediglich zu einer Steuerverkürzung auf Zeit führt, bei der sich der tatbestandsmäßige Umfang nur aus dem Zinsverlust des Staates errechnet; erst die Abgabe der falschen Jahreserklärung bewirkt die endgültige Verkürzung auf Dauer (vgl. nur BGH NStZRR 98, 148;… Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Rdnr. 323.1). - BGH, 11.07.2002 - 5 StR 516/01
Berichtigung von Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen …
Auszug aus OLG Koblenz, 19.02.2003 - 1 Ss 31/03
Die nachträgliche Herstellung der Vorsteuerabzugsberechtigung wäre jedoch unter dem Gesichtspunkt der verschuldeten Auswirkungen der Tat von wesentlicher strafmildernder Bedeutung (in vergleichbaren Fällen BGH NStZ 02, 549; BayObLG MDR 90, 464;… Kohlmann a.a.0. Rdnr. 323.2).
- OLG Koblenz, 19.08.2015 - 2 OLG 4 Ss 91/15
Strafzumessung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung einer nicht …
Ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug kann jedoch zu einer Minderung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB bei der Strafzumessung zu beachtenden verschuldeten Auswirkungen der Tat führen (vgl. BGH, 5 StR 582/07 v. 08.01.2008 - wistra 2008, 153 ; 5 StR 516/01 v. 11.07.2002 - BGHSt 47, 343 ; 5 StR 420/03 v. 05.02.2004 - NStZ 2004, 579 ; OLG Koblenz, 1 Ss 31/03 v. 19.02.2003).