Rechtsprechung
| OLG München, 10.06.2010 - 23 U 5456/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Wettbewerbsverbot: Anspruch gegen den geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH auf Herausgabe der durch den Wettbewerbsverstoß erzielten Vergütung für eine nicht genehmigte entgeltliche Beiratstätigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes des Geschäftsführers einer Steuerberatungs- und Buchprüfungs-GmbH durch Vornahme beratender Tätigkeiten für eine andere Gesellschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 113; AktG § 88
Rechtsfolgen eines Verstoßes des Geschäftsführers einer Steuerberatungs- und Buchprüfungs-GmbH gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot
- rechtsportal.de
HGB § 113 ; AktG § 88
Rechtsfolgen eines Verstoßes des Geschäftsführers einer Steuerberatungs- und Buchprüfungs-GmbH gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 13.11.2009 - 1 HKO 722/09
- OLG München, 10.06.2010 - 23 U 5456/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.2008 - II ZR 204/07
Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
Auszug aus OLG München, 10.06.2010 - 23 U 5456/09
Voraussetzung für die Einrede des Schikaneverbots nach § 226 BGB und der unzulässigen Rechtsausübung ist, dass die Geltendmachung eines Rechts keinen anderen Zweck haben kann als die Schädigung eines anderen, dass der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt oder das Recht nur geltend gemacht, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (BGH, Beschluss vom 14.07.2008, II ZR 204/07, Tz. 7).