Der persönliche Geltungsbereich beschränkt sich bei unterbliebener Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG auf das Verhältnis der tarifvertragsschließenden Parteien und ihrer Mitglieder (vgl. OLG München, ZUM 2017, 938, 940 [juris Rn. 35 f.];… Cychowski in Fromm/Nordemann aaO § 36 UrhG Rn. 27;… Haedicke/Peifer in Schricker/Loewenheim aaO § 36 UrhG Rn. 73;… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 36 Rn. 14;… BeckOK.Urheberrecht/Soppe aaO § 36 UrhG Rn. 79;… Wandtke/Grunert/Hollenders in Wandtke/Bullinger aaO § 36 UrhG Rn. 9).

Soweit ein Anspruch des Urhebers aus gesetzlichen Vorschriften (§ 32a Abs. 2, § 34 Abs. 4 UrhG) folgen könne, begründeten diese gesetzlichen Ansprüche keine Verpflichtung des nicht vertraglich mit dem Urheber verbundenen Werknutzers zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln (vgl. OLG München, ZUM 2017, 938, 939 f. [juris Rn. 25 bis 28]; Weber, ZUM 2013, 740, 741).

Anderer Ansicht ist das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 26.11.2015 - 29 U 2115/15, ZUM 2017, 938).

Danach sollen gemeinsame Vergütungsregelungen bei Vorliegen kollidierender Regelungen in einem Tarifvertrag auch nicht etwa vollständig außer Kraft treten, sondern nur insoweit hinter dem Tarifvertrag zurücktreten, als dieser Regelungen zum gleichen Regelungsgegenstand enthält (vgl. OLG München ZUM 2017, 938, 940).

Selbst wenn gemeinsame Vergütungsregeln mit einzelnen Regelungen eines Tarifvertrages kollidieren sollten, erscheinen solche Vergütungsregeln jedenfalls unter dem Gesichtspunkt einer Auffangregelung sachgerecht (vgl. OLG München ZUM 2017, 938, 940).

Die gegen das Urteil eingelegte Berufung sowie die Anschlussberufung hat das Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 2115/15) zurückgewiesen und die Revision zugelassen.