Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 25.01.2021 - 1 Ws 205/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 4 Abs 2 S 2 BKatV, § 77 Abs 2 Nr 1 OWiG, § 244 Abs 2 StPO
Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens bei der Messmethode PoliScan Speed - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ein standardisiertes Messverfahren liegt bei der Messmethode PoliScan Speed auch dann vor, wenn dessen Gerät in einem Spezialgehäuse ('enforcement trailer') eingebaut und die Messung daher im mobil-stationären Betrieb erfolgt ist.
- rechtsportal.de
Begriff des standardisierten Messverfahrens; Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Messverfahren PoliScan Speed
Verfahrensgang
- AG Weißenfels, 10.09.2020 - 10 OWi 713 Js 211494/19
- OLG Naumburg, 25.01.2021 - 1 Ws 205/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2021 - 1 Ws 205/20
Die Tatrichterin durfte sich deshalb damit begnügen, die Messmethode und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit anzugeben (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1997, Az. 4 StR 24/97, Rn. 26 m.w.N. - zitiert nach juris). - OLG Bamberg, 12.03.2019 - 2 Ss OWi 67/19
Standardisierter Messbetrieb mit PoliScanspeed aus "Enforcement Trailer"
Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2021 - 1 Ws 205/20
Zum anderen ist allein entscheidend, ob der Einsatz des Messgeräts aus einem " enforcement trailer" heraus zu Verfälschungen der Messergebnisse führen kann (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 12. März 2019, Az. 2 Ss OWi 67/19, Rn. 5 - zitiert nach juris). - OLG Hamm, 13.01.2020 - 1 RBs 255/19
Geschwindigkeitsmessung aus Enforcement Trailer
Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2021 - 1 Ws 205/20
Weil das Messgerät zusätzlich in einem Spezialgehäuse ( "enforcement trailer" ) eingebaut und die Messung daher im mobil-stationären Betrieb erfolgt ist, gilt für die Bauart PoliScan Speed FM 1 (zusätzlich ausgestattet mit einer Rotlichtüberwachungsanlage, die bei einem Einsatz im Spezialanhänger deaktiviert ist) nichts Anderes (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2020, Az. 1 RBs 255/19, Rn. 2 m.w.N.;… Beschluss vom 25. April 2019, Az. 1 RBs 75/19, Rn. 3 - zitiert nach juris; jeweils zu PoliScan Speed zur älteren Bauart M 1) Zum einen gestattet die für das eingesetzte Messgerät erteilte Baumusterprüfbescheinigung (Bl. 29 d.A.) mit der Nummer DE-17-M-PTB-0033 den Einbau des Messgeräts in einem Kraftfahrzeug. - OLG Hamm, 23.10.2003 - 2 Ss OWi 649/03
Rotlichtverstoß; Haltelinie; tatsächliche Feststellungen; Fahrverbot; Möglichkeit …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2021 - 1 Ws 205/20
Die gleichwohl angebrachten Ausführungen unter Ziffer V. der Entscheidungsgründe machen hinreichend deutlich, dass sich die Tatrichterin - neben der Prüfung einer besonderen Härte - bewusst war, von der Verhängung eines Fahrverbots unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße ggf. absehen zu können (vgl. hierzu näher OLG Hamm, Beschluss vom 23. Oktober 2003, 2 Ss OWi 649/03, Rn. 19 m.w.N. - zitiert nach juris). - OLG Hamm, 25.04.2019 - 1 RBs 75/19
Messung aus Enforcement Trailer
Auszug aus OLG Naumburg, 25.01.2021 - 1 Ws 205/20
Weil das Messgerät zusätzlich in einem Spezialgehäuse ( "enforcement trailer" ) eingebaut und die Messung daher im mobil-stationären Betrieb erfolgt ist, gilt für die Bauart PoliScan Speed FM 1 (zusätzlich ausgestattet mit einer Rotlichtüberwachungsanlage, die bei einem Einsatz im Spezialanhänger deaktiviert ist) nichts Anderes (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Januar 2020, Az. 1 RBs 255/19, Rn. 2 m.w.N.; Beschluss vom 25. April 2019, Az. 1 RBs 75/19, Rn. 3 - zitiert nach juris; jeweils zu PoliScan Speed zur älteren Bauart M 1) Zum einen gestattet die für das eingesetzte Messgerät erteilte Baumusterprüfbescheinigung (Bl. 29 d.A.) mit der Nummer DE-17-M-PTB-0033 den Einbau des Messgeräts in einem Kraftfahrzeug.
- BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22
Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung
Zwar hat das Amtsgericht im Ansatz zutreffend erkannt, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mittels des Messgerätes PoliScan Speed um ein sog. standardisiertes Messverfahren handelt (st.Rspr., vgl. nur jüngst OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2021 - 1 Ws 205/20 bei juris).