Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 10.10.1996 - 13 UF 138/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1572 Nr. 4 § 1573 Abs. 2
Anschlussunterhalt nach Wegfall des Aufstockungsunterhalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pinneberg, 06.06.1995 - 48 F 6/95
- OLG Schleswig, 10.10.1996 - 13 UF 138/95
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.05.1994 - XII ZR 17/93
Ehegattenunterhaltsanspruch - Vermögensanlage - Kürzung des Unterhaltsanspruchs - …
Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.1996 - 13 UF 138/95
Für die Annahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Partner räumlich zusammenwohnen und einen gemeinsamen Haushalt führen, wenngleich diese Form des Zusammenlebens ein typisches Anzeichen hierfür ist (BGH, FamRZ 1995, 540, 543). - BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …
Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.1996 - 13 UF 138/95
Wenn eine Partei im Vorprozess nicht den vollen Unterhaltsanspruch geltend macht, bedeutet dies nicht, dass sie im Abänderungsverfahren an eine geringere Unterhaltsquote gebunden ist, sondern sie kann im Abänderungsverfahren den vollen Unterhaltsanspruch geltend machen (BGH, NJW 1987, 1201 f.). - BGH, 29.04.1992 - XII ZR 40/91
Abänderung eines im polnischen Ehescheidungsurteil der Eltern enthaltenen Titels …
Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.1996 - 13 UF 138/95
Lassen sich die Grundlagen eines Unterhaltsvergleichs nicht feststellen, ist bei geänderten Verhältnissen der Unterhalt entsprechend der materiellen Rechtslage ohne Bindung an den Unterhaltstitel anzupassen (BGH, FamRZ 1992, 1060, 1062). - BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 64/86
Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; …
Auszug aus OLG Schleswig, 10.10.1996 - 13 UF 138/95
Die Auffassung der Klägerin, bei der Unterhaltsberechnung trete ihre Erwerbsunfähigkeitsrente an die Stelle ihres früheren Erwerbseinkommens, trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu, weil nur dann, wenn die Erkrankung bereits zum Zeitpunkt der Scheidung vorhanden war und bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit in absehbarer Zeit gerechnet werden musste, die ehelichen Lebensverhältnisse vom Fortfall der Erwerbstätigkeit geprägt worden wären (BGH, FamRZ 1987, 913, 914).
- OLG Braunschweig, 10.11.2016 - 9 U 50/16
Gebrauchtwagenkauf - gutgläubiger Erwerb
Das Verlangen einer Barzahlung soll zwar einen Verdacht begründen, wenn es sich um besonders hochwertige Kaufsachen handelt, so etwa in einem Fall des internationalen Handelsverkehrs, in dem der Verkäufer den Kaufpreis von 477.700,00 DM in bar verlangte, weil eine Barzahlung in solcher Höhe im internationalen Handelsverkehr unüblich ist (OLG München, Urteil vom 19.09.1996, - 29 U 5689/95 -, OLGR 1997, 59). - OLG Köln, 26.11.1996 - 16 Wx 127/96
Auswirkungen des rechtswidrigen Ausschlusses eines Eigentümers von der …
Mängel der Beschlußfassung rechtfertigen nur dann die Aufhebung eines Beschlusses im Anfechtungsverfahren gemäß § 43 WEG, wenn sich das fehlerhafte Verfahren auf das Ergebnis ausgewirkt hat (Senatsbeschluß vom 09.01.1996 = OLGR 1996, 209; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 59; OLG Celle OLGR 1996, 265; KG OLGR 1993, 17; OLG Hamm OLGR 1992 194 bei OLGR 1993, 2).