Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2023 - 4 S 7.23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 97 Abs 1 LBG, § 13 Abs 2 LfbG, § 69 Abs 1 SchulG, § 69 Abs 6 SchulG, § 73 SchulG
Stellung und Aufgaben eines Schulleiters; Feststellung der Bewährung eines Lehrers an der John-F.-Kennedy-Schule; Besonderheiten der Besetzung der Schulleitung der John-F.-Kennedy-Schule (Deutsch-Amerikanische Schule in Berlin) - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 97 Abs 1 LBG, § 13 Abs 2 LfbG, § 69 Abs 1 SchulG, § 69 Abs 6 SchulG, § 73 SchulG, § 7 JFKSchulG (juris: J-F-K-SchulG BE)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 01.02.2023 - 5 L 677.22
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2023 - 4 S 7.23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.05.2022 - 2 B 41.21
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Notwendigkeit einer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2023 - 4 S 7.23
Daraus folgt, dass berechtigte Zweifel an der Eignung für das höhere Amt einem Bewerber zum Nachteil gereichen (vgl. entsprechend zur Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2022 - 2 B 41.21 - juris Rn. 12).Kann selbst eine formell fehlerhafte dienstliche Beurteilung zur rechtmäßigen Entscheidung des Dienstherrn führen, ein Beamter habe sich nicht bewährt (so BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2022 - 2 B 41.21 - juris Rn. 13), gilt das erst recht für einen Bericht über die Bewährung.
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2021 - 4 S 10.21
Beförderung; Bestenauslese; Auswahl; Erprobungszeit; Nachweis der Eignung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2023 - 4 S 7.23
Die Antragstellerin wendet sich ebenfalls nicht gegen die weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichts unter Hinweis auf den Beschluss des Senats (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juli 2021 - OVG 4 S 10/21 - juris Rn. 7), den Regeln über den Abbruch eines Auswahlverfahrens unterliege auch der Fall, dass eine Kandidatin aus dem Kreis der Bewerber um ein ausgeschriebenes Beförderungsamt als bestgeeignet ausgewählt und auf den Beförderungsdienstposten umgesetzt worden sei, aber dann die Eignung für dieses Amt nicht nachgewiesen habe. - BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18
Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2023 - 4 S 7.23
Die Antragstellerin wendet sich nicht gegen den Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, wonach im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 15, 18) der Dienstherr ein Auswahlverfahren unter anderem dann abbrechen dürfe, wenn er den unverändert bleibenden Dienstposten weiterhin vergeben wolle, aber den Ausgang des ersten Auswahlverfahrens als unbefriedigend empfinde. - BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15
Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2023 - 4 S 7.23
Die Wahl dürfte nicht mit einer Auswahl gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gleichzusetzen sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - juris Rn. 28). - BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2023 - 4 S 7.23
In einer solchen Möglichkeit liegt die Rechtfertigung für ein Beamtenverhältnis auf Probe in leitender Funktion (vgl. § 97 Abs. 4 Satz 1 LBG und BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - juris Rn. 53).