Volltextveröffentlichungen (5)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 1; BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 3; BremAGKrw-/AbfG § 8 Abs 4; BremGebBeitrG § 12 Abs 2; BremGebBeitrG § 12 Abs 4; BremGebBeitrG § 12 Abs 5; GG Art 3 Abs 1
  Erhebung von Grund- und Leistungsgebühr bei der kommunalen Abfallentsorgung - Abfallgebühr; Grundgebühr; Leistungsgebühr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr von den privaten Haushalten unabhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen i.R. der der kommunalen Abfallentsorgung; Bemessung der Höhe der Grundgebühr zur Abdeckung von 25 v.H. der Kosten der kommunalen Abfallentsorgung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfallgebühr; Leistungsgebühr; Leistungsgebühr; Abfallbeseitigungsrecht Erhebung von Grund- und Leistungsgebühr bei der kommunalen Abfallentsorgung

• rechtsportal.de

  Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr von den privaten Haushalten unabhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen i.R. der der kommunalen Abfallentsorgung; Bemessung der Höhe der Grundgebühr zur Abdeckung von 25 v.H. der Kosten der kommunalen Abfallentsorgung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit einer neugefassten Abfallgebührenordnung

Verfahrensgang

• OVG Bremen, 26.09.2017 - 1 D 281/14
• BVerwG, 26.04.2018 - 9 BN 4.18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Bremen, 12.07.2000 - 1 A 88/00

  Festlegung des Satzungsgebers auf bestimmtes Gebührensystem durch Gebot der …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.09.2017 - 1 D 281/14

  Das Oberverwaltungsgericht hat die Neuregelung seinerzeit im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens als ein die Ziele der Abfallvermeidung und -verwertung förderndes Gebührensystem eingestuft (…Urt. v. 19.11.1996 - 1 N 2/95 - NordÖR 1998, 45 = [...], Rn. 73 ff.) und die Relation zwischen Jahresgebühr und Zusatzgebühr - in dem konkreten Fall bezogen auf einen Ein-Personen-Haushalt - als mit den abfallrechtlichen Zielen vereinbar bewertet (Urt. v. 12.7.2000 - 1 A 88/00 - NordÖR 2000, 516 = [...] Rn. 38).

  Bei der konkreten Umsetzung dieser Zielsetzungen räumen sie den Stadtgemeinden einen erheblichen Regelungsspielraum ein (…OVG Bremen, Urt. v. 19.11.1996 - 1 N 2/95 - NordÖR 1998, 45 = [...] Rn. 80; Urt. v. 12.7.2000 - 1 A 88/00 - NordÖR 2000, 516 = [...] Rn. 32).

  In der Begründung der Abfallgebührenordnung heißt es, dass danach für 1-Personen-Haushalte bei einem 60 l-Abfallbehälter rechnerisch 10 Entleerungen pro Jahr ausreichen würden (vgl. dazu OVG Bremen, Urt. v. 12.7.2000 - 1 A 88/00 - NordÖR 2000, 156 = [...] Rn. 41).

• OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

  Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Behälterabfuhr; Behältervolumenmaßstab; …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.09.2017 - 1 D 281/14

  Mit dieser Begrenzung kann die Grundgebühr rechtlich nicht beanstandet werden (vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2014 - 9 KN 316/13 - [...] Rn. 74).

  Bei den privaten Abfallerzeugern kann dies etwa das jeweilige Grundstück sein (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2014 - 9 KN 316/13 - [...] Rn. 76), zulässige Bezugsgröße kann aber auch der jeweilige private Haushalt bzw. die einzelne Wohnungseinheit sein (…vgl. dazu VGH Mannheim, Urt. v. 1.2.2011 - 2 S 550/09 - [...] Rn. 59).

• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09

  Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück

  Auszug aus OVG Bremen, 26.09.2017 - 1 D 281/14

  Bei den Abfallgebühren wird eine unabhängig von der erzeugten Abfallmenge erhobene Grundgebühr durch das öffentliche Interesse an einer verlässlichen Finanzierung der durch einen hohen fixen Kostenanteil gekennzeichneten kommunalen Abfallentsorgung gerechtfertigt (zu dem Fixkostenanteil vgl. etwa VGH Mannheim, Urt. v. 1.2.2011 - 2 S 550/09 - [...] Rn. 56).

  Bei den privaten Abfallerzeugern kann dies etwa das jeweilige Grundstück sein (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2014 - 9 KN 316/13 - [...] Rn. 76), zulässige Bezugsgröße kann aber auch der jeweilige private Haushalt bzw. die einzelne Wohnungseinheit sein (vgl. dazu VGH Mannheim, Urt. v. 1.2.2011 - 2 S 550/09 - [...] Rn. 59).

 
• OVG Bremen, 19.11.1996 - 1 N 2/95

  Öffentliche Einrichtung; Gebührenaufkommen; Finanzierungsfähigket von …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.09.2017 - 1 D 281/14

  Das Oberverwaltungsgericht hat die Neuregelung seinerzeit im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens als ein die Ziele der Abfallvermeidung und -verwertung förderndes Gebührensystem eingestuft (Urt. v. 19.11.1996 - 1 N 2/95 - NordÖR 1998, 45 = [...], Rn. 73 ff.) und die Relation zwischen Jahresgebühr und Zusatzgebühr - in dem konkreten Fall bezogen auf einen Ein-Personen-Haushalt - als mit den abfallrechtlichen Zielen vereinbar bewertet (…Urt. v. 12.7.2000 - 1 A 88/00 - NordÖR 2000, 516 = [...] Rn. 38).

  Bei der konkreten Umsetzung dieser Zielsetzungen räumen sie den Stadtgemeinden einen erheblichen Regelungsspielraum ein (OVG Bremen, Urt. v. 19.11.1996 - 1 N 2/95 - NordÖR 1998, 45 = [...] Rn. 80;… Urt. v. 12.7.2000 - 1 A 88/00 - NordÖR 2000, 516 = [...] Rn. 32).

• OVG Niedersachsen, 12.10.2012 - 9 KN 47/10

  Rechtfertigung einer unterschiedlichen Gebührenbemessung innerhalb einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.09.2017 - 1 D 281/14

  Er berücksichtigt nicht hinreichend, dass die Grundgebühr nicht die von der Abfallmenge abhängigen Leistungen abbildet, sondern den Vorteil, der daraus resultiert, dass die Nutzer angesichts des Vorhaltens sowie Bereitstellens des betriebsfertigen Abfallbeseitigungssystems durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger jederzeit die Möglichkeit haben, sich des anfallenden Abfalls in unschädlicher Weise zu entledigen (OVG Lüneburg, Urt. v. 12.10.2012 - 9 KN 47/10 - [...] Rn. 58; vgl. auch Brem. Bürgerschaft Drs. 18/402 S, S. 37).
• OVG Bremen, 24.11.1999 - 1 A 185/99

  Voraussetzungen der rechtlichen Beanstandung der Bewertung einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.09.2017 - 1 D 281/14

  In der Begründung der Abfallgebührenordnung heißt es, dass danach für 1-Personen-Haushalte bei einem 60 l-Abfallbehälter rechnerisch 10 Entleerungen pro Jahr ausreichen würden (vgl. dazu OVG Bremen, Urt. v. 12.7.2000 - 1 A 88/00 - NordÖR 2000, 156 = [...] Rn. 41).