Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bewerberanschreiben; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dokumentation und Begründung der Auswahlentscheidung; Dokumentatiosnpflicht; ernstliche Zweifel; formale Mängel der Bewerbung; Leistungsgrundsatz; Möglichkeit der Auswahl; ...

• rechtsportal.de

  Verpflichtung zur Neuentscheidung über die Besetzung der Stelle einer Verwaltungsangestellten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (26)

• OVG Bremen, 18.03.2013 - 2 B 294/12

  Zumessung einer ausschlaggebenden Bedeutung für die Beurteilung der persönlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21

  Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung sind in erster Linie die unter Wahrung der Dokumentationspflicht schriftlich fixierten Erwägungen des Auswahlausschusses ausschlaggebend, die sich die über die Stellenbesetzung entscheidende Stelle in Ausübung ihres Verwendungsermessens und des ihr vorbehaltenen Beurteilungsspielraums zu eigen gemacht hat (…st. Rspr. des Oberverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Beschl. v. 30.01.2012 - 2 B 130/11, juris Rn. 15; Beschl. v. 18.03.2013 - 2 B 294/12, juris Rn. 16).

  Hierzu gehört indes nicht die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Entscheidung tragenden Gründe (…BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 1 WB 19/08, juris Rn. 46; OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2013 - 2 B 294/12, juris Rn. 17;… OVG LSA, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 M 17/21, juris Rn. 8).

  In welchem Umfang die Dienstherrin andere Erkenntnismittel ergänzend heranzieht und wie er diese gewichtet, unterliegt dabei ihrem Beurteilungsspielraum (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.05.2011 - 2 BvR 764/11, juris Rn. 12; OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2013 - 2 B 294/12, juris Rn. 11 f.;… Sächs. OVG , Urt. v. 20.07.2021 - 2 A 41/19, juris Rn. 38).

• BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21

  Es entspricht zwar der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein Gericht dann, wenn es eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage zu erkennen gegeben hat, deutlich machen muss, wenn es hiervon wieder abweichen will (BVerfG, Beschl. v. 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16, Rn. 13;… BVerwG, Beschl. v. 05.07.2016 - 7 B 43/15, juris Rn. 6).

  Unabhängig davon, dass die Äußerung einer Entscheidungs-"Tendenz" der Entäußerung einer feststehenden Rechtsauffassung nicht gleich zu setzen ist, erfordert die schlüssige Rüge, das rechtliche Gehör sei durch eine Überraschungsentscheidung verletzt, die substantiierte Darlegung dessen, was der Beteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.2012 - 4 B 16/12, juris Rn. 11;… Beschl. v. 18.07.2002 - 4 BN 17.02 - juris Rn. 6; ferner auch BVerfG, Beschl. v. 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16, Rn. 17).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21

  Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20 -37, Rn. 30 f.;… Beschl. v. 23.03.2021 - 2 VR 5/20, juris Rn. 24 f. m.w.N.).

  Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20 -37, Rn. 31).

 
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21

  Es ist im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen (BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02, juris Rn. 16).

  Die Aussichten einer Bewerberin, in einem zweiten, rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, sind nur dann nicht als offen anzusehen, wenn die gebotene wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls klar erkennbar ergibt, dass der Rechtsschutzsuchende auch im Fall einer nach den Maßstäben der Bestenauslese fehlerfrei vorgenommenen Auswahlentscheidung im Verhältnis zu den Mitbewerbern chancenlos sein wird (BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02, Rn. 13 f., und v. 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15, Rn. 19 f., beide juris;… OVG Bremen, Beschl. v. 12.11.2018 - 2 B 167/18, juris Rn. 20).

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21

  Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (…vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschl. v. 09.07.2007 - 2 BvR 206/07, juris Rn. 20 ff.; BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 1 WB 19.08, juris).

  Hierzu gehört indes nicht die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Entscheidung tragenden Gründe (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 1 WB 19/08, juris Rn. 46;… OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2013 - 2 B 294/12, juris Rn. 17;… OVG LSA, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 M 17/21, juris Rn. 8).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2021 - 1 M 17/21

  Organisationsgrundentscheidung; Dokumentationspflicht; Tragfähigkeit einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21

  Nicht zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung dokumentierte, nachträglich angestellte Auswahlerwägungen können eine Auswahlentscheidung nicht tragen (…Nds. OVG, Beschl. v. 03.12.2018- 5 ME 141/18, juris Rn. 21; OVG LSA, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 M 17/21, juris Rn. 8).

  Hierzu gehört indes nicht die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Entscheidung tragenden Gründe (…BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 1 WB 19/08, juris Rn. 46;… OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2013 - 2 B 294/12, juris Rn. 17; OVG LSA, Beschl. v. 29.04.2021 - 1 M 17/21, juris Rn. 8).

• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21

  Äußern können sich die Beteiligten nur, wenn sie den zu Grunde gelegten Prozessstoff in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kennen (BVerwG, Beschl. v. 27.07.2015 - 9 B 33/15, juris Rn. 8).
• BVerwG, 05.07.2016 - 7 B 43.15

  Erweiterung Tagebau in Bannwald

  Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21

  Es entspricht zwar der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein Gericht dann, wenn es eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage zu erkennen gegeben hat, deutlich machen muss, wenn es hiervon wieder abweichen will (…BVerfG, Beschl. v. 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16, Rn. 13; BVerwG, Beschl. v. 05.07.2016 - 7 B 43/15, juris Rn. 6).
• BVerwG, 26.07.2021 - 4 B 32.20

  Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21

  Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ausnahmsweise dann vorliegen, wenn die Beweiswürdigung gesetzliche Beweisregeln außer Acht lässt, objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet bzw. irrtümlich annimmt (vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 BVerwG, Beschl. v. 26.07.2021 - 4 B 32/20, Rn. 13 juris).
• BVerwG, 10.12.2012 - 4 B 16.12

  Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung

  Auszug aus OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21

  Unabhängig davon, dass die Äußerung einer Entscheidungs-"Tendenz" der Entäußerung einer feststehenden Rechtsauffassung nicht gleich zu setzen ist, erfordert die schlüssige Rüge, das rechtliche Gehör sei durch eine Überraschungsentscheidung verletzt, die substantiierte Darlegung dessen, was der Beteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.2012 - 4 B 16/12, juris Rn. 11;… Beschl. v. 18.07.2002 - 4 BN 17.02 - juris Rn. 6;… ferner auch BVerfG, Beschl. v. 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16, Rn. 17).
• BVerwG, 18.07.2002 - 4 BN 17.02

  Vorliegen einer revisionsbegründenden Überraschungsentscheidung - Wirksamkeit …
• OVG Bremen, 24.08.2021 - 1 LA 217/20

  Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; unvollständiger Sachverhalt
• OVG Bremen, 01.10.2019 - 2 LA 127/19
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

  Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung
• BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20

  Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als …
• BVerwG, 29.04.2016 - 1 WB 27.15

  Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis.
• OVG Sachsen, 20.07.2021 - 2 A 41/19

  Aufstieg; Auswahl; Beurteilungen; Besoldungsgruppe
• OVG Bremen, 12.11.2018 - 2 B 167/18
• BVerwG, 30.09.2021 - 1 WB 13.21

  Versetzung eines Berufssoldaten zum Amt für Militärkunde aus schwerwiegenden …
• OVG Bremen, 30.01.2012 - 2 B 130/11

• OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22

  Anspruch auf einstweilige Anordnung im Auswahlverfahren für …

  Für diese Prognose ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der zukünftigen neuen Auswahlentscheidung einschließlich des dann aktuellen Beurteilungsbildes abzustellen (…BVerwG, Beschl. v. 29.04.2016 - 1 WB 27.15, juris Rn. 18 …und Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09, juris Rn. 58; OVG Bremen, Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 23).

  Der Leistungsvergleich ist in erster Linie anhand aktueller und aussagekräftiger dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.05.2021 - 2 B 156/21, juris Rn. 15 jeweils m.w.N.).

• OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/11

  Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines …

  Für diese Prognose ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der zukünftigen neuen Auswahlentscheidung einschließlich des dann aktuellen Beurteilungsbildes abzustellen (…BVerwG, Beschl. v. 29.04.2016 - 1 WB 27.15, juris Rn. 18 …und Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09, juris Rn. 58; OVG Bremen, Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 23).

  Der Leistungsvergleich ist in erster Linie anhand aktueller und aussagekräftiger dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.05.2021 - 2 B 156/21, juris Rn. 15 jeweils m.w.N.).

• OVG Bremen, 02.08.2023 - 2 LA 2/23

  Ausweisung; Ermittlungsverfahren; ernstliche Zweifel; Generalprävention; …

  Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die für fallübergreifend gehaltene Frage auszuformulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht und dass sie entscheidungserheblich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 28).

 
• OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 10/23

  Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer vor der Entscheidung über einen …

  Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die für fallübergreifend gehaltene Frage auszuformulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht und dass sie entscheidungserheblich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 28).
• OVG Bremen, 16.09.2022 - 2 LA 398/21

  Einbürgerungsausschluss; ernstliche Zweifel; Facebook; Facebook-Like; Gefällt …

  Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die für fallübergreifend gehaltene Frage auszuformulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht und dass sie entscheidungserheblich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 28).
• OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

  Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Berufungszulassung; besonders schwer wiegendes …

  Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die für fallübergreifend gehaltene Frage auszuformulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht und dass sie entscheidungserheblich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 28).
• VG Bremen, 08.12.2021 - 6 V 1457/21

  Recht der Landesbeamten - Erfolgsaussichten bei erneuter Auswahlentscheidung; …

  Dabei ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der zukünftigen neuen Auswahlentscheidung einschließlich des dann aktuellen Beurteilungsbildes abzustellen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21 -, m.w.N. aus der Rspr. des BVerfG und BVerwG).
• OVG Bremen, 16.10.2023 - 2 LA 76/23

  Dienstplan; Freizeitausgleich; Mehrarbeit; regelmäßige Arbeitszeit; …

  Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die für fallübergreifend gehaltene Frage auszuformulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht und dass sie entscheidungserheblich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 28).
• OVG Bremen, 22.03.2023 - 2 LA 11/23

  Zur Beweislast bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und …

  Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die für fallübergreifend gehaltene Frage auszuformulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht und dass sie entscheidungserheblich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 28).
• OVG Bremen, 24.08.2023 - 2 LA 163/23

  Aussetzung Beurkundung Vaterschaftsanerkennung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …

  Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die für fallübergreifend gehaltene Frage auszuformulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht und dass sie entscheidungserheblich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 28).
• OVG Bremen, 12.09.2023 - 2 LA 40/23

  Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; …
• OVG Bremen, 20.06.2023 - 2 LA 250/22

  Abbruch des Auswahlverfahrens; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …