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   OVG Hamburg, 17.03.2023 - 5 Bs 28/23   

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OVG Hamburg, 17.03.2023 - 5 Bs 28/23 (https://dejure.org/2023,4985)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 17.03.2023 - 5 Bs 28/23 (https://dejure.org/2023,4985)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 17. März 2023 - 5 Bs 28/23 (https://dejure.org/2023,4985)
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Volltextveröffentlichung

  • VG Hamburg PDF

    Keine Verpflichtung zur Ausstellung eines auf ein Jahr befristeten Personalausweises ohne die Abnahme von Fingerabdrücken im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Wiesbaden, 13.01.2022 - 6 K 1563/21

    VG Wiesbaden legt EuGH vor: Vereinbarkeit der Speicherung des Fingerabdrucks auf

    Auszug aus OVG Hamburg, 17.03.2023 - 5 Bs 28/23
    Er verweise auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13.1.2022 (6 K 1563/21.WI).

    Vielmehr dürften die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 PAuswG vorliegen, weil der Personalausweis des Antragstellers nur noch bis zum 7. April 2023 gültig ist bzw. der Antragsteller die Bedenken des VG Wiesbaden an einer Gültigkeit der Rechtsgrundlage für die Abnahme und Speicherung von Fingerabdrücken, der Verordnung (EU) 2019/1157, in seiner Entscheidung vom 13.1.2022 (6 K 1563/21.WI) teilt.

  • OVG Hamburg, 06.10.1999 - 4 Bf 46/99

    Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts; Anwendung der Grundsätze über

    Auszug aus OVG Hamburg, 17.03.2023 - 5 Bs 28/23
    Hierzu hätte es einer konkreten und nachprüfbaren Darlegung ausreichender eigener Bemühungen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, bedurft (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 6.10.1999, 4 Bf 46/99, NVwZ-RR 2000, 548, juris Rn. 7; Beschl. v. 9.1.2014, 4 Bf 294/13.Z, n.v.).
  • OVG Hamburg, 18.09.2006 - 3 Bs 298/05

    1. Eine Ausnahme von der in § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG gesetzlich bestimmten

    Auszug aus OVG Hamburg, 17.03.2023 - 5 Bs 28/23
    Vor diesem Hintergrund ist das Beschwerdegericht nicht mehr an die Beschränkungen des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gebunden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.9.2006, 3 Bs 298/05, NJW 2007, 1225, juris Rn. 3 m.w.N.), sondern nimmt eine vollumfängliche Prüfung der Sach- und Rechtslage vor.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 19 B 938/23

    Personalausweis; Ausweispflicht; Fingerabdrücke; Speichermedium; Speicherpflicht;

    Zum Anordnungsgrund vgl. auch Hamb. OVG, Beschluss vom 17. März 2023 - 5 Bs 28/23 -, https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/entscheidungen (zuletzt abgerufen am 20. Oktober 2023), S. 5.
  • VG Neustadt, 17.08.2023 - 5 L 689/23

    Rechtmäßigkeit der Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Antragsteller vor Antragstellung bei Gericht der zuständigen Verwaltungsbehörde sein Begehren nicht vorgetragen hatte (OVG Hamburg, Beschluss vom 17. März 2023 - 5 Bs 28/23 - https://justiz.hamburg.de/resource/blob/669436/14bae7e77ffcca91607d96 d92326fe0a1/5bs28-23-data.pdf).

    Sollte der EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des VG Wiesbaden nicht innerhalb dieses Zeitraums entschieden haben, hat der Antragsteller die Möglichkeit erneut einen vorläufigen Personalausweis zu beantragen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 17. März - 5 Bs 28/23 -, https://justiz.hamburg.de/resource/blob/669436/14bae7e77ff cca9160d96d92326fe0a1/5bs28-23-data.pdf).

  • VG Aachen, 10.08.2023 - 4 L 638/23
    OVG Hamburg, Beschluss vom 17. März 2023 - 5 Bs 28/23 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht, S. 5 des Abdrucks.
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