Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Krankenhaushygienische Überwachung - Ordnungsverfügung "vorab per Fax" - Bekanntgabe während der üblichen Geschäftszeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - 15 A 1035/14

  Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2018 - 1 M 305/16

  Zur Frage, ob die Behörde bei einer Übersendung einer Ordnungsverfügung "vorab per Fax" ohne Beifügung eines Empfangsbekenntnisses überhaupt einen Bekanntgabewillen hatte oder ob die Übersendung nur einen bloßen informatorischen Zweck ohne Zustellungswillen hatte (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 20.01.2016 - 5 A 126/14 -, NVwZ-RR 2016, 554, juris Rn. 33).(Rn.19).

  Daraus könnte sich auch ableiten lassen, dass die Bekanntgabe erst mit der förmlichen Zustellung (§ 41 Abs. 5 VwVfG M-V i. V. m. § 94 Abs. 5, 96 VwVfG M-V) erfolgen sollte und die "vorab" Übersendung nur einen bloßen informatorischen Zweck ohne Zustellungswillen hatte (vgl. SächsOVG, Urt. v. 20.01.2016 - 5 A 126/14 -, NVwZ-RR 2016, 554, juris Rn. 33).

• OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 186/10

  Rechte des Mieters bei geringer Feuchtigkeit oder nicht erheblicher Vorenthaltung …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2018 - 1 M 305/16

  Daraus kann jedoch nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass die Klinikverwaltung zu den "Öffnungszeiten" der Klinik auch besetzt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2011 - I-24 U 186/10, 24 U 186/10 -, juris Rn. 32: Zustellung um 21.00 Uhr an eine Liegenschaftsverwaltungsfirma, die zu einem Supermarkt-Konzern gehört, deren Märkte bis 22.00 Uhr geöffnet sind).

  Insbesondere bei einer Übersendung an einem Freitag könnte einiges dafür sprechen, dass eine Übersendung nach 17.00 Uhr nicht mehr zugegangen ist (…vgl. OLG Rostock, Urt. v. 24.09.1997 - 5 U 23/96 -, NJW-RR 1998, 526, juris: Kein Zugang eines Faxschreibens an ein Bauunternehmen am Freitag nach 16.00 Uhr; siehe auch die Rechtsprechungsnachweise bei OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2011 - I-24 U 186/10, 24 U 186/10 -, juris Rn. 32).

• OLG Rostock, 24.09.1997 - 5 U 23/96

  Zustandekommen eines Bauvertrages außerhalb der VOB/A

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2018 - 1 M 305/16

  Zur Frage, ob die Bekanntgabe per Faxübersendung an eine Klinikverwaltung mit Zugang an einem Freitag um ca. 17.15 Uhr noch während der üblichen Geschäftszeiten an diesem Tag erfolgen konnte (vgl. OLG Rostock, Urt. v. 24.09.1997 - 5 U 23/96 -, NJW-RR 1998, 526, juris).

  Insbesondere bei einer Übersendung an einem Freitag könnte einiges dafür sprechen, dass eine Übersendung nach 17.00 Uhr nicht mehr zugegangen ist (vgl. OLG Rostock, Urt. v. 24.09.1997 - 5 U 23/96 -, NJW-RR 1998, 526, juris: Kein Zugang eines Faxschreibens an ein Bauunternehmen am Freitag nach 16.00 Uhr;… siehe auch die Rechtsprechungsnachweise bei OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2011 - I-24 U 186/10, 24 U 186/10 -, juris Rn. 32).

• OVG Sachsen, 20.01.2016 - 5 A 126/14

  Beitragsbescheid; GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Inhaltsadressat; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2018 - 1 M 305/16

  Zur Frage, ob die Behörde bei einer Übersendung einer Ordnungsverfügung "vorab per Fax" ohne Beifügung eines Empfangsbekenntnisses überhaupt einen Bekanntgabewillen hatte oder ob die Übersendung nur einen bloßen informatorischen Zweck ohne Zustellungswillen hatte (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 20.01.2016 - 5 A 126/14 -, NVwZ-RR 2016, 554, juris Rn. 33).(Rn.19).

  Daraus könnte sich auch ableiten lassen, dass die Bekanntgabe erst mit der förmlichen Zustellung (§ 41 Abs. 5 VwVfG M-V i. V. m. § 94 Abs. 5, 96 VwVfG M-V) erfolgen sollte und die "vorab" Übersendung nur einen bloßen informatorischen Zweck ohne Zustellungswillen hatte (vgl. SächsOVG, Urt. v. 20.01.2016 - 5 A 126/14 -, NVwZ-RR 2016, 554, juris Rn. 33).

• VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten

  Seine Rechtsschutzziele verfolgte er davon unabhängig, indem er gegen die Eintragungsanordnung Widerspruch einlegte (vgl. dazu AG N* ..., B.v. 28.6.2016 - 1 M 305/16 - Ermittlungsakte Staatsanwaltschaft S. 23 f.), sich verwaltungsgerichtlich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten und Ablieferungsanordnung wandte (Az. Au 4 K 17.188), die gerichtliche Klärung der genauen Bezeichnung des Völkerrechtssubjekts zu seiner Staatsangehörigkeit begehrte (Az. Au 1 K 17.209) und hinsichtlich seiner strafrechtlichen Verurteilung den Rechtsweg ausschöpfte und das Bundesverfassungsgericht anrief.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2021 - 1 LZ 767/19

  Verhältnis von allgemeiner infektionshygienischer Überwachung zu Maßnahmen nach …

  Auch die dagegen erhobene Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (Az. OVG Greifswald, Beschluss vom 19. März 2018 - 1 M 305/16 -, juris.