Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Nr. 2 VwVfG; § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; § 6 BJagdG
  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Angliederung eines Grundstückes an einen Eigenjagdbezirk unter dem Blickwinkel der Europäischen Menschenrechtskonvention

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Angliederung eines Grundstückes an einen Eigenjagdbezirk unter dem Blickwinkel der Europäischen Menschenrechtskonvention

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Angliederung eines Grundstückes an einen Eigenjagdbezirk unter dem Blickwinkel der Europäischen Menschenrechtskonvention

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• EGMR, 26.06.2012 - 9300/07

  Herrmann ./. Deutschland

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2012 - 4 LA 181/11

  4 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - Große Kammer - hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2012 (9300/07) festgestellt, dass für die Eigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, die Verpflichtung, die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, geeignet ist, den zwischen dem Schutz des Eigentumsrechts und den Erfordernissen des Allgemeininteresses herbeizuführenden gerechten Ausgleich zu stören, und eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, die Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt.

  Denn das inzwischen vorliegende Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem Verfahren 9300/07, bis zu deren Entscheidung der Kläger die Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens beantragt hatte, enthält nach dem oben Gesagten keine Gesichtspunkte, die eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts hätten begründen können.

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2008 - 4 O 305/08

  Mitglied einer Erbengemeinschaft als Adressat eines Abgabenbescheides

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2012 - 4 LA 181/11

  Eine Erbengemeinschaft besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und ist grundsätzlich weder rechts- noch parteifähig (BGH, Urteil vom 11.9.2002 - XII ZR 187/00 -, NJW 2002, 3389; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1.7.2008 - 4 O 305/08 -, NVwZ-RR 2008, 748; Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, § 2032 Rn. 1; Palandt, BGB, Einf.
• OVG Niedersachsen, 24.02.2009 - 4 LA 798/07

  Ausgehen von einem Bereithalten von Geräten zum gemeinsamen Empfang bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2012 - 4 LA 181/11

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7.4.2011 - 4 LA 98/10 -, 8.10.2009 - 4 LA 234/09 - und 24.2.2009 - 4 LA 798/07 - Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 Rn. 30 ff. m.w.N.).
• BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

  Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2012 - 4 LA 181/11

  Eine Erbengemeinschaft besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und ist grundsätzlich weder rechts- noch parteifähig (BGH, Urteil vom 11.9.2002 - XII ZR 187/00 -, NJW 2002, 3389; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1.7.2008 - 4 O 305/08 -, NVwZ-RR 2008, 748; Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, § 2032 Rn. 1; Palandt, BGB, Einf.

• VG Lüneburg, 14.03.2013 - 6 A 64/11

  Abrundung; Jagdbezirk

  Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung lehnte das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. September 2012 (4 LA 181/11) ab.

  Es wird Bezug genommen auf die Gründe des Urteils der Kammer vom 24. Februar 2011 (6 A 86/09) sowie des Beschlusses des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 4. September 2012 (4 LA 181/11), die das Gericht auch hier für tragend erachtet.

  Überdies hat bereits das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 4. September 2012 (4 LA 181/11) dargelegt, dass der Kläger in dem Parallelverfahren 6 A 86/09 die Jagd auf dem im Miteigentum der Klägerin stehenden Grundstück nicht aus ethischen Gründen, sondern aus Sicherheitsaspekten sowie wegen des gestörten Vertrauensverhältnisses zu der Beigeladenen ablehne.

• VG Lüneburg, 11.02.2016 - 6 A 275/15

  Befriedung; Eigenjagd; Erbengemeinschaft; ethische Gründe; Gewissensentscheidung; …

  Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung lehnte das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. September 2012 (4 LA 181/11) ab.
• VG Lüneburg, 11.02.2016 - 6 A 517/14

  Abrundungsverfügung bezüglich einer jagdbezirksfreien Fläche

  Das hiergegen gerichtete Klageverfahren des Miteigentümers A. blieb ohne Erfolg (Urteil der Kammer vom 24.2.2011 - 6 A 86/09 -, Beschluss des Nds. OVG vom 4.9.2012 - 4 LA 181/11 -).

  Hierzu hat bereits das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem Verfahren 6 A 86/09 (Beschluss vom 4. September 2011 - 4 LA 181/11 -) ausgeführt:.

• VG Schwerin, 01.06.2023 - 3 A 2100/20

  Klage gegen Anpassung von Grundflächen an einen Eigenjagdbezirk gegen den Wunsch …

  Dieser Eingriff ist aber nach Art. 1 Abs. 2 des Protokoll Nr. 1 zulässig (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2012 - 4 LA 181/11 - NordÖR 2012, 552, 553 f.).