Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 08.01.2021 - 10 ME 269/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 5 Abs 1 S 2 GG; § 4 Abs 1 PresseG ND
Akten; Akteneinsicht; Auskunft; Behörde; Einsicht; Ermessen; Herausgabe; Kopien; presserechtlicher Auskunftsanspruch; Unterlagen - kanzlei.biz
Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 02.12.2020 - 4 B 56/20
- OVG Niedersachsen, 08.01.2021 - 10 ME 269/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2021 - 10 ME 269/20
Die auskunftspflichtigen Stellen haben aber einen Ermessensspielraum bei der Frage nach Art und Umfang der Auskunft (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 -, juris Rn. 18).Dies umfasst auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich schon nicht die Nutzung von Akten oder Unterlagen in der Form der Einsichtnahme in diese oder deren Kopie durch die Vertreter der Presse (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 -, juris Rn. 18 und 19; BVerwG, Urteil vom 27.11.2013 - 6 A 5.13 -, juris 2. Leitsatz; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28.1.2015 - OVG 12 B 21.13 -, juris 3. Leitzsatz und Rn. 23).
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16
Zum Auskunftsanspruch der Presse
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2021 - 10 ME 269/20
Auch wenn die Antragsgegnerin privatrechtlich organisiert ist, ist sie Behörde im Sinne des § 4 Abs. 1 NPresseG, da sie - von der öffentlichen Hand beherrscht - zur Erfüllung von Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge zwei Kliniken betreibt und damit als Behörde im Sinne des funktionell-teleologisch zu verstehenden Behördenbegriffs des Presserechts (siehe hierzu BGH, Urteil vom 16.3.2017 - I ZR 13/16 -, juris 1. Leitzsatz und Rn. 18 und 19) anzusehen ist. - BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13
Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2021 - 10 ME 269/20
Dies umfasst auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich schon nicht die Nutzung von Akten oder Unterlagen in der Form der Einsichtnahme in diese oder deren Kopie durch die Vertreter der Presse (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 -, juris Rn. 18 und 19; BVerwG, Urteil vom 27.11.2013 - 6 A 5.13 -, juris 2. Leitsatz; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28.1.2015 - OVG 12 B 21.13 -, juris 3. Leitzsatz und Rn. 23). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 21.13
Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen nicht an die …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.01.2021 - 10 ME 269/20
Dies umfasst auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich schon nicht die Nutzung von Akten oder Unterlagen in der Form der Einsichtnahme in diese oder deren Kopie durch die Vertreter der Presse (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 -, juris Rn. 18 und 19; BVerwG, Urteil vom 27.11.2013 - 6 A 5.13 -, juris 2. Leitsatz; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.1.2015 - OVG 12 B 21.13 -, juris 3. Leitzsatz und Rn. 23).