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OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Bestimmung der Zuständigkeit für zur Festlegung eines leistungsbezogenen Auswahlkriteriums bei Ansehung der Gesamturteile in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber als im Wesentlichen gleich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2
Bestimmung der Zuständigkeit für zur Festlegung eines leistungsbezogenen Auswahlkriteriums bei Ansehung der Gesamturteile in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber als im Wesentlichen gleich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmung der Zuständigkeit für zur Festlegung eines leistungsbezogenen Auswahlkriteriums bei Ansehung der Gesamturteile in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber als im Wesentlichen gleich
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 06.09.2013 - 2 B 5627/13
- OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13
Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rn. 46). - BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13
Beurteilungen treffen eine Aussage, ob und in welchem Maße der Beamte oder Richter den Anforderungen gewachsen ist, die mit den Aufgaben seines Amtes und dessen Laufbahn verbunden sind (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 22). - BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13
Der vom Antragsteller zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2007 (- 2 BvR 2470/06 -, juris) führt hier zu keiner anderen Einschätzung.
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13
Der Antragsteller beruft sich mit Erfolg auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2002 (- 2 BvR 857/02 -, juris). - BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04
Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13
Bei der Vergleichsgruppenbildung nach Funktionsebenen werden die Leistungsanforderungen nicht aus dem Statusamt hergeleitet, sondern daran orientiert, welche Anforderungen die durch die Wahrnehmung der im Wesentlichen gleichen Aufgaben gekennzeichneten Dienstposten übereinstimmend stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - BVerwG 2 C 34.04 -, juris Rn. 17). - OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 212/11
Berücksichtigung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern i.R.d. …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 5 ME 228/13
Ebenso können sich leistungsbezogene Auswahlkriterien aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ergeben, wenn sich aus der Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung insbesondere auch im Hinblick auf das mit dem zu besetzenden Dienstposten verbundene Anforderungsprofil ein Leistungsunterschied ergibt (so genannte ausschärfende Betrachtungsweise; vgl. zum Ganzen Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
- OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 5 ME 151/16
Ausschärfende Betrachtung; strukturiertes Auswahlgespräch; Binnendifferenzierung; …
An seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der zuständigen Behörde bei gleichem Gesamturteil hinsichtlich der Auswahl der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zustehe und sie insbesondere nicht gehalten sei, bei der Heranziehung der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien eine bestimmte Rangfolge einzuhalten (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn 9; Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn 19; Beschluss vom 28.11.2012 - 5 ME 240/12 -, juris Rn 24; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn 18; Beschluss vom 10.3.2014 - 5 ME 269/13 -), hält der Senat nicht mehr fest.Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn 12; Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn 21; Nds. OVG, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn 18; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn 12; Beschluss vom 23.5.2014 - 5 ME 61/14 - Beschluss vom 11.7.2016 - 5 ME 76/16 -), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachliche Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.
Insoweit hat der beschließende Senat bislang die Auffassung vertreten, dass der zuständigen Behörde bei gleichem Gesamturteil hinsichtlich der Auswahl der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zustehe und sie insbesondere nicht gehalten sei, bei der Heranziehung der weiteren unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien eine bestimmte Rangfolge einzuhalten (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn 9;… Beschluss vom 10.10.2012, a. a. O., Rn 19; Beschluss vom 28.11.2012 - 5 ME 240/12 -, juris Rn 24; Beschluss vom 14.11.2013, a. a. O., Rn 18; Beschluss vom 10.3.2014 - 5 ME 269/13 -).
- OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 23.5.2014 - 5 ME 61/14 -), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachliche Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist. - OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 5 ME 121/23
Anlassbeurteilung; Endzeitpunkte der Beurteilungszeiträume; kommissarische …
Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen ( BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 17.9.2020 - BVerwG 2 C 2.20 -, juris Rn. 15; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 18), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.
- OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16
Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …
Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 23.5.2014 - 5 ME 61/14 -), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist. - OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 5 ME 177/14
Arbeitszeugnis; Auswahlgespräch; Bestenauslese; Beurteilungszeitraum; dienstliche …
Zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber ist regelmäßig auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen zurückzugreifen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12).Es ist bei dieser Vorgehensweise nicht erkennbar, dass die Auswahlkommission die leistungsbezogenen Auswahlkriterien nicht auf derselben Auswahlebene und auf alle Bewerber angewandt hätte (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 14.11.2013, a. a. O., Rnrn. 17 ff.).
- OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23
Aufbewahrung; Beurteilungsbeitrag; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endphase; …
Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 17.9.2020 - BVerwG 2 C 2.20 -, juris Rn. 15; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 29.5.2020 - 5 ME 187/19 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 18), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist. - OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18
Ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung; kommissarische Dienstpostenübertragung
Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 23.5.2014 - 5 ME 61/14 -), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachliche Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist.Die Vorinstanz (BA, S. 5) hat zur Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit von ausschärfenden Betrachtungen des Dienstherrn zu Recht herausgestellt, dass entsprechende Erwägungen nur auf ihre Plausibilität hin kontrollierbar sind (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 22).
Wenn indes - wie hier - eine ausschärfende Betrachtung in Gänze fehlt bzw. nicht dokumentiert ist, dürfen die Verwaltungsgerichte vor dem Hintergrund des bestehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraums des Dienstherrn keine eigene ausschärfende Betrachtung der Bewertungen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber vornehmen (Nds. OVG, Beschluss vom 14.11.2013, a. a. O., Rn. 22).
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18
Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …
Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn 12;… Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn 21; Nds. OVG, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn 18; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn 12;… Beschluss vom 11.4.2018, a. a. O., Rn 4;… Beschluss vom 16.4.2018, a. a. O., Rn 19), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist. - OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18
Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung
Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 23.5.2014 - 5 ME 61/14 -), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist. - OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21
Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …
Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG…, Urteil vom 27.2.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.10.2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 14.11.2013 - 5 ME 228/13 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 23.5.2014 - 5 ME 61/14 - Beschluss vom 28.1.2020, a. a. O., Rn. 11), weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist. - VG Göttingen, 25.02.2015 - 1 B 42/15
Ausschärfung; Auswahlentscheidung; Beurteilungszeitraum; …
- OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 5 ME 72/23
Absenkung; Beförderungsreife; Eignungsmangel; Einzelberwertungen; Gesamturteil; …
- OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17
Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19
Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; …
- VG Göttingen, 13.07.2022 - 3 B 103/22
Interne Ausschreibung, Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18
Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …
- OVG Niedersachsen, 11.04.2018 - 5 ME 21/18
Prüfung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Rahmen einer …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 ME 43/22
Beförderungsrunde 2021/2022 der Deutschen Telekom AG
- OVG Niedersachsen, 10.08.2020 - 5 ME 99/20
Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 204/17
Amt der Besoldungsgruppe R 4 als ein um zwei Stufen höheres Statusamt als ein Amt …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2022 - 5 ME 128/21
Ankreuzverfahren; Arithmetisierung; dienstliche Beurteilung; Gesamtbetrachtung; …
- OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19
Ausschärfende Betrachtung; Beförderung; Begründung des Gesamturteils; …
- OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 5 ME 55/22
Leistungsentwicklung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Vorbeurteilung
- OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 5 ME 20/22
Beurteilung; Dienstposten; höherwertige Tätigkeit; Maßstab; Plausibilität; …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 5 ME 161/21
Aufstieg; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; Qualifikationsvergleich
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19
Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2020 - 5 ME 153/19
Zur Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2021 - 5 ME 187/20
Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Niedersachsen, 06.08.2019 - 5 ME 116/19
Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19
Aktualität; Beförderung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; …
- OVG Niedersachsen, 22.05.2020 - 5 ME 76/20
Probezeit; Vorbeurteilung
- OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 5 ME 107/15
Dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; Leistungsmerkmal; …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
- OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20
Dienstliche Beurteilung; fiktive Beurteilungsfortschreibung; Gesamturteil; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14
Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endgrundgehalt; Streitwert
- OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 5 ME 36/18
Auswahlgespräch; Gesamturteil; Kommunalbeamter; Personalauswahlrichtlinie; …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 43/18
Beurteilung im höheren Statusamt; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 5 ME 46/18
Anzahl Einzelleistungsmerkmale; Führungsaufgaben; Quervergleich; Selbes Statusamt
- VG Göttingen, 18.11.2019 - 3 B 152/19
Berufungsvorschlag: Abweichungsbefugnis; Berufungsvorschlag: Berufungskommission …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23
Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …
- VG Göttingen, 22.12.2022 - 3 B 187/22
Anforderungsprofil, fakultatives; ausschärfende Betrachtung; Auswahlverfahren; …
- VG Osnabrück, 28.06.2021 - 3 B 33/21
Dienstliche Beurteilung; Richter; richterliche Unabhängigkeit
- VG Göttingen, 04.08.2021 - 3 B 181/21
Konstitutives Anforderungsprofil; Beamter; Dozent; Polizeiakademie