Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 54 Abs. 1 VwGO; § 42 Abs. 2 ZPO
  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vorbefassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 54 Abs. 1 ; ZPO § 42 Abs. 2
  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vorbefassung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorbefasstheit als Befangenheitsgrund?

Verfahrensgang

• VG Hannover, 11.07.2022 - 12 A 2491/18
• OVG Niedersachsen, 16.01.2023 - 4 LA 111/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 64.12

  Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2023 - 4 LA 111/22

  Verständiger Anlass zu einem aus einer Vorbefassung hergeleiteten Misstrauen eines Beteiligten gegen die Unparteilichkeit eines Richters besteht erst dann, wenn sich aufgrund besonderer zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, durch Voreingenommenheit oder gar Willkür geprägten Einstellung des Richters aufdrängt (Anschluss BVerwG, Beschl. v. 11.12.2012 - 8 B 64.12 -, juris Rn. 19).

  Verständiger Anlass zu einem aus einer Vorbefassung hergeleiteten Misstrauen eines Beteiligten gegen die Unparteilichkeit eines Richters besteht erst dann, wenn sich aufgrund besonderer zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, durch Voreingenommenheit oder gar Willkür geprägten Einstellung des Richters aufdrängt ( BVerwG, Beschl. v. 11.12.2012 - 8 B 64.12 -, juris Rn. 19).

• BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2023 - 4 LA 111/22

  Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.10.2017 - 9 A 16.16 -, juris Rn. 2 u. Beschl. v. 12.9.2012 - 2 AV 11.12 u.a. -, juris Rn. 4;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.2.2009 - 1 BvR 182/09 -, juris Rn. 13; jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2023 - 4 LA 111/22

  Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.10.2017 - 9 A 16.16 -, juris Rn. 2 u. Beschl. v. 12.9.2012 - 2 AV 11.12 u.a. -, juris Rn. 4; BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.2.2009 - 1 BvR 182/09 -, juris Rn. 13; jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 12.12.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2023 - 4 LA 111/22

  Dies gilt selbst für irrige Ansichten, soweit sie nicht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind und damit Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Abgelehnte Argumenten nicht mehr zugänglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist ( BVerwG, Beschl. v. 7.11.2017 - 1 A 8.17 -, juris Rn. 5 u. v. 12.12.2016 - 5 C 10.15 D -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 20.11.2017 - 6 B 47.17

  Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2023 - 4 LA 111/22

  Sie muss so weit vom Stand der Rechtsprechung oder den allgemein anerkannten Grundsätzen für die Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen entfernt sein, dass sie aus Sicht eines besonnenen Verfahrensbeteiligten nicht mehr verständlich erscheint ( BVerwG, Beschl. v. 20.11.2017 - 6 B 47.17 -, juris Rn. 8).
• VG Hannover, 11.07.2022 - 12 A 2491/18

  Agroforst; agroforstliche Nutzung; bewirtschaftungshindernder Standort; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2023 - 4 LA 111/22

  Mit seinem vorliegenden Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich der Kläger gegen das im Hauptsacheverfahren ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 12. Kammer - vom 11. Juli 2022 (- 12 A 2491/18 -), mit welchem seiner Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 8. Februar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Februar 2018 hinsichtlich einer Einzelbestimmung stattgegeben und im Übrigen die Klage abgewiesen worden ist.
• BVerwG, 07.11.2017 - 1 A 8.17

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2023 - 4 LA 111/22

  Dies gilt selbst für irrige Ansichten, soweit sie nicht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind und damit Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Abgelehnte Argumenten nicht mehr zugänglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist ( BVerwG, Beschl. v. 7.11.2017 - 1 A 8.17 -, juris Rn. 5 u. v. 12.12.2016 - 5 C 10.15 D -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 12.09.2012 - 2 AV 11.12

  Anforderungen an die Verbindung und Begründetheit von zwei Anträgen auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2023 - 4 LA 111/22

  Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.10.2017 - 9 A 16.16 -, juris Rn. 2 u. Beschl. v. 12.9.2012 - 2 AV 11.12 u.a. -, juris Rn. 4;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.2.2009 - 1 BvR 182/09 -, juris Rn. 13; jeweils m.w.N.).