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   OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 5 LA 347/11   

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https://dejure.org/2012,39617
OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 5 LA 347/11 (https://dejure.org/2012,39617)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.12.2012 - 5 LA 347/11 (https://dejure.org/2012,39617)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - 5 LA 347/11 (https://dejure.org/2012,39617)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 23 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG; § 26 Abs. 1 S. 1 BeamtStG; § 43 Abs. 2 NBG; § 65 Abs. 1 Nr. 11, 13 NPersVG
    Mitbestimmung des Personalrates bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit gem. § 23 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Personalrates bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit gem. § 23 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mitbestimmung des Personalrates bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit gem. § 23 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Göttingen, 12.10.2007 - 3 B 366/07

    Antragsrecht; Beteiligungsrecht; Dienststelle; Dienstunfähigkeit; Entlassung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 5 LA 347/11
    Eine solche analoge Anwendung wird zwar - ohne eindeutige methodische Festlegung - in Rechtsprechung und Literatur vereinzelt befürwortet (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 12.10.2007 - 3 B 366/07 -, juris Rn. 17 ff.; Sommer, in: Fricke u.a., NPersVG, 3. Aufl. 2010, § 65 Rn. 53; ablehnend Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, § 65 Rn. 63 ; offen gelassen von Nds. OVG, Beschluss vom 3.6.2009 - 5 ME 76/09 -, n. v.; Beschluss vom 27.1.2010 - 5 ME 255/09 -, juris Rn. 4).

    Selbst wenn daher die Genese der vor dem Inkrafttreten der Neufassung geltenden Fassung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes zu Zweifeln an dem gesetzgeberischen Willen Anlass gegeben haben sollte (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 12.10.2007, a. a. O., Rn. 19), sind derartige Zweifel nach der Neufassung nicht mehr veranlasst.

  • BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

    Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 5 LA 347/11
    Eine Vergleichbarkeit der Interessenlage ergibt sich insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der § 65 Abs. 1 Nr. 11 NPersVG entsprechenden Regelung in § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.1999 - BVerwG 2 C 4.99 -, juris Rn. 17 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

    Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 5 LA 347/11
    Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 5 ME 255/09

    Erfordernis der Beteiligung des Personalrates i.R.d. Entlassung eines Beamten auf

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 5 LA 347/11
    Eine solche analoge Anwendung wird zwar - ohne eindeutige methodische Festlegung - in Rechtsprechung und Literatur vereinzelt befürwortet (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 12.10.2007 - 3 B 366/07 -, juris Rn. 17 ff.; Sommer, in: Fricke u.a., NPersVG, 3. Aufl. 2010, § 65 Rn. 53; ablehnend Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, § 65 Rn. 63 ; offen gelassen von Nds. OVG, Beschluss vom 3.6.2009 - 5 ME 76/09 -, n. v.; Beschluss vom 27.1.2010 - 5 ME 255/09 -, juris Rn. 4).
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