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   OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LB 532/02   

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https://dejure.org/2003,13027
OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LB 532/02 (https://dejure.org/2003,13027)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.01.2003 - 12 LB 532/02 (https://dejure.org/2003,13027)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 12 LB 532/02 (https://dejure.org/2003,13027)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostenerstattungspflicht nach AsylbLG § 10b Abs 3 bei Umverteilung nach AsylVfG 1992 § 51

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 50 Abs. 2 AsylVfG; § 51 AsylVfG; § 10 Abs. 3 AsylbLG
    Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Umzug von Asylbewerbern nach länderübergreifender Umverteilung; Anspruch auf Kostenerstattung für erbrachte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Verziehen als tatsächlicher Ortswechsel; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 10 b Abs. 3; AsylVfG § 51
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungsträger, Kostenerstattung, Länderübergreifende Umverteilung, Verziehen

  • Judicialis

    AsylVfG § 50 II; ; AsylVfG § 51; ; AsylbLG § 10 III

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Umzug von Asylbewerbern nach länderübergreifender Umverteilung; Anspruch auf Kostenerstattung für erbrachte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Verziehen als tatsächlicher Ortswechsel; ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 14.00

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LB 532/02
    Nachdem der Antrag auf länderübergreifende Umverteilung abgelehnt worden war und die Hilfeempfänger ein Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angestrengt hatten, wies das Landeseinwohneramt Berlin die Hilfeempfänger mit Bescheid vom 6. April 2000 aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 17. März 2000 (2 B 14/00) auf ihren Antrag hin unter Aufhebung der bisherigen Zuweisungsentscheidung für die Dauer des Asylverfahrens dem Kläger zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem Ehemann der Hilfeempfängerin zu.
  • VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 3441/99

    Lastenverteilung bei Flüchtlingsaufnahme - "Verziehen" iSd AsylbLG § 10b Abs 3

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LB 532/02
    Der in Ziffer 8 des Ergebnisprotokolls einer länderoffenen Arbeitsgruppe des Arbeitskreises 4 der Arbeitsgemeinschaft der Landesflüchtlingsverwaltungen (abgedr. unter GK-AsylbLG III - § 10a RdNr. 122) vertretenen Auffassung, der sich alle Bundesländer (mit teilweiser Ausnahme Berlins) und die Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung und des Innern angeschlossen haben, dass das Verziehen i.S. des § 10b Abs. 3 AsylbLG einen ausschließlich auf einem freiwilligen Entschluss bestehenden Wechsel des Aufenthaltsortes darstelle (so auch VG Karlsruhe, Urt. v. 13.7.2001 - 8 K 3441/99, zitiert nach JURIS; VG Dresden, Urt. v. 27.8.2001 - 6 K 1418/98 -), kann nicht gefolgt werden.
  • VG Leipzig, 05.06.2002 - 2 K 1015/98

    Erstattung aufgewendeter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LB 532/02
    Denn der Grund für den Ortswechsel ist ebenso unerheblich wie der Wille zum Umzug (GK, a.a.O., RdNr. 75; so auch VG Greifswald, Urt. v. 26.1.1999 - 5 A 559/98 - VG Magdeburg, Urt. v. 25.1.2002, 6 A 581/00 MD - VG Chemnitz, Urt. v. 6.12.2000 - 5 K 1533/98 - in diesem Punkt auch zustimmend VG Leipzig, Urt. v. 5.6.2002 - 2 K 1015/98 -, zitiert nach JURIS; VG Potsdam, Urt. v. 16.4.2002 - 7 K 3466/98 -).
  • VG Potsdam, 16.04.2002 - 7 K 3466/98
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LB 532/02
    Denn der Grund für den Ortswechsel ist ebenso unerheblich wie der Wille zum Umzug (GK, a.a.O., RdNr. 75; so auch VG Greifswald, Urt. v. 26.1.1999 - 5 A 559/98 - VG Magdeburg, Urt. v. 25.1.2002, 6 A 581/00 MD - VG Chemnitz, Urt. v. 6.12.2000 - 5 K 1533/98 - in diesem Punkt auch zustimmend VG Leipzig, Urt. v. 5.6.2002 - 2 K 1015/98 -, zitiert nach JURIS; VG Potsdam, Urt. v. 16.4.2002 - 7 K 3466/98 -).
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