Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  FeV § 11 Abs. 8 Satz 1; FeV § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; FeV § 14 Abs. 1 Satz 3; StVG § 24a Abs. 2; VwVfG § 26 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 138 Abs. 1
  Beweislast; gelegentlicher Cannabiskonsum; Fahrerlaubnis; Mitwirkungslast; Mitwirkungsobliegenheit; nemo tenetur; Obliegenheit; Probierkonsum; Selbstbelastung; Unschuldsvermutung; Verkehrskontrolle; Mitwirkungsobliegenheiten des Betroffenen bei Geltendmachung eines ...

• bussgeldsiegen.de

  Geltendmachung Probierkonsum von Cannabis im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

  Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Denn solche Nachweise sind in ihrem Erkenntniswert kein gleichwertiger Ersatz (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.11.2023 - 12 ME 109/23 -, S. 8 f. des Abdrucks; Bay. VGH, Beschl. v. 15.3.2023 - 11 CS 23.44 -, VerkMitt 2023, Nr. 20, hier zitiert nach juris, Rn. 31).

  Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob und ggf. welche indizielle Bedeutung etwa dem im Falle des Antragstellers festgestellten THC-COOH-Wert zu kommt (vgl. insoweit z. B. Bay. VGH, Beschl. v. 15.3.2023 - 11 CS 23.44 -, a. a. O., juris, Rn. 22, m. w. N.).

  Ein Schweigerecht, welches demjenigen vergleichbar wäre, das den Beschuldigten und Betroffenen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren zusteht, sodass sie sich nicht selbst belasten müssen, hat ein Fahrerlaubnisinhaber in dem gefahrenabwehrrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und einem diesem nachfolgenden Verwaltungsprozess ebenso wenig, wie dort zu seinen Gunsten die Unschuldsvermutung eingreift (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 15.3.2023 - 11 CS 23.44 -, a. a. O., juris, Rn. 19 - am Ende).

  Inhalt und Ausmaß der vorstehend umrissenen Mitwirkungsobliegenheit sind gerechtfertigt, weil die Umstände, aus denen sich das Cannabiskonsummuster eines Fahrerlaubnisinhabers ergibt, ausschließlich in der Sphäre des Konsumenten liegen und weil die Fallgestaltung, dass sich ein Kraftfahrer schon bei einem isoliertem Probierkonsums der Droge entschließt, unter deren Einfluss ein Kraftfahrzeug zu führen, und - just dann - in eine Polizeikontrolle gerät, atypisch und sehr unwahrscheinlich ist (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 15.3.2023 - 11 CS 23.44 -, a. a. O., juris, Rn. 19;… OVG NRW, Beschl. v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 -, NWVBl. 2017, 379 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 50).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16

  Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Inhalt und Ausmaß der vorstehend umrissenen Mitwirkungsobliegenheit sind gerechtfertigt, weil die Umstände, aus denen sich das Cannabiskonsummuster eines Fahrerlaubnisinhabers ergibt, ausschließlich in der Sphäre des Konsumenten liegen und weil die Fallgestaltung, dass sich ein Kraftfahrer schon bei einem isoliertem Probierkonsums der Droge entschließt, unter deren Einfluss ein Kraftfahrzeug zu führen, und - just dann - in eine Polizeikontrolle gerät, atypisch und sehr unwahrscheinlich ist (…vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 15.3.2023 - 11 CS 23.44 -, a. a. O., juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschl. v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 -, NWVBl. 2017, 379 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 50).
• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen ( Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, …und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).

 
• OVG Hamburg, 16.05.2014 - 4 Bs 26/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Die Argumentation der Vertreter der Gegenauffassung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.5.2014 - 4 Bs 26/14 -, NJW 2014, 3260 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 16 f.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2011 - 6 K 1156/11 -, Rnrn. 50 ff.) überzeugt nicht.
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 142/16

  Aggressionspotential; Anhaltspunkte; Beweiswürdigung; Bindung; Bindungswirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Denn finden sich neben richtigen Erwägungen, welche die Forderung nach einer Begutachtung selbständig tragen, in einer Gutachtenanordnung (auch) unrichtige Ausführungen, ist das unschädlich, sofern der betroffene Fahrerlaubnisinhaber (bei richtiger Rechtsauffassung) anhand einer verständigen Prüfung der Gutachtenanordnung noch immer zu der Einsicht gelangen musste, dass er ihr Folge zu leisten hat (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.9.2019 - 12 ME 141/19 -, ZfSch 2019, 655 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 11, und Beschl. v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 -, DAR 2017, 159 ff. , hier zitiert nach juris, Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13

  Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Denn die zu prüfenden Beschwerdegründe sind darzulegen, sodass sie sich das Oberverwaltungsgericht nicht anhand ihm lediglich bezeichneter Fundstellen selbst zusammenzustellen hat (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 30, und Beschl. v. 15.4.2014 - 7 ME 121/13 -, Nds. VBl. 2014, 286 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 41).
• OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 12 ME 31/12

  Anforderungen an den Nachweis einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis auch bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Soweit der beschließende Senat in der Vergangenheit einen abweichenden Standpunkt vertreten hat (vgl. Beschl. v. 7.6.2012 - 12 ME 31/12 -, ZfSchR 2012, 473 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 8), wird daran nicht festgehalten.
• OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 12 ME 131/16

  Antragsbefugnis; Außenbereich; Außenbereichsgrundstück; Darlegung; schlüssige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Denn die zu prüfenden Beschwerdegründe sind darzulegen, sodass sie sich das Oberverwaltungsgericht nicht anhand ihm lediglich bezeichneter Fundstellen selbst zusammenzustellen hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 30, …und Beschl. v. 15.4.2014 - 7 ME 121/13 -, Nds. VBl. 2014, 286 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 41).
• OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13

  Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (… Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 26.09.2019 - 12 ME 141/19

  Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenanforderung; Gutachtenanordnung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Denn finden sich neben richtigen Erwägungen, welche die Forderung nach einer Begutachtung selbständig tragen, in einer Gutachtenanordnung (auch) unrichtige Ausführungen, ist das unschädlich, sofern der betroffene Fahrerlaubnisinhaber (bei richtiger Rechtsauffassung) anhand einer verständigen Prüfung der Gutachtenanordnung noch immer zu der Einsicht gelangen musste, dass er ihr Folge zu leisten hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.9.2019 - 12 ME 141/19 -, ZfSch 2019, 655 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 11, …und Beschl. v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 -, DAR 2017, 159 ff. , hier zitiert nach juris, Rn. 18).
• VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
• OVG Niedersachsen, 17.09.2019 - 12 ME 100/19

  Cannabiskonsum, gelegentlicher; Fahreignung; Fahrerlaubnisentziehung
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CS 22.2608

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Methamphetamin)
• OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 12 ME 136/17

  Fragestellungen der Fahrerlaubnisbehörde an behandelnde Ärzte des Betroffenen als …