Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zur Befugnis ausländischer grenznaher Gemeinden, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung anzufechten und zur Reichweite der gerichtlichen Prüfung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG; § 8 Abs 1 UVPG; § 42 Abs 2 VwGO
  Anfechtungsbefugnis; ausländische; Ausländische Gemeinde; Gemeinde; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Prüfungsreichweite

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 28.11.2002 - 2 B 46/02
• OVG Niedersachsen, 28.07.2003 - 7 ME 262/02

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 1 MA 1323/01

  Ausländische Gemeinde; Baugenehmigung; Nachbargemeinde; Planungshoheit; Windpark

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2003 - 7 ME 262/02

  Diese kann sie aber nicht als Recht auf der Grundlage von Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG geltend machen, weil der deutsche Verfassungsgeber niederländischen Gemeinden eine konstituierende Rechtsstellung nicht verleihen kann und diese auch nicht gleichsam natürlich besteht (vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.4.2001 - 1 MA 1323/01 -, BA Bl. 4).
• BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

  Klagebefugnis ausländischer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2003 - 7 ME 262/02

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.1986 - 7 C 29.85 - (BVerwGE 75, 285) entschieden, dass ein Ausländer im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen kann, dass die vom Gesetz vorgesehenen, auch dem Schutz seiner Rechtsgüter dienenden Erteilungsvoraussetzungen einer Genehmigung nicht vorliegen.

• VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Ausländische Stelle; Auswirkung; Auswirkungen auf Nachbarstaat; Bauleitplanung; …

  Letztere haben vielmehr allein einen Anspruch darauf, dass sie gemäß § 4 a BauGB bei Bauleitplänen deutscher Gemeinden, die erhebliche Auswirkungen auf den Nachbarstaat haben können, nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit von der deutschen Nachbargemeinde unterrichtet bzw. dass ggf. Konsultationen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen des Vorhabens durchgeführt werden (vgl. zum Vorstehenden - auch hinsichtlich weiterer Einzelheiten - die den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschlüsse der Kammer vom 16.03.2001 - 2 B 82/00 - und 28.11.2002 - 2 B 46/02 - sowie die in den jeweils nachfolgenden Rechtsmittelverfahren ergangenen Beschlüsse des Nds. OVG vom 26.04.2001 - 1 MA 1323/01 - und 28.07.2003 - 7 ME 262/02 -).

  Soweit die Klägerin - nach wie vor - schlicht das Gegenteil behauptet, ist nochmals auf den bereits erwähnten Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 28.07.2003 (7 ME 262/02) zu verweisen, in dem es u.a. wörtlich heißt:.

• OVG Niedersachsen, 29.12.2006 - 7 ME 263/02

  Windkraftanlage an Staatsgrenze; kein Prüfung der Vereinbarkeit mit ausländischem …

  Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 28. Juli 2003 - 7 ME 262/02 - dazu ausgeführt (BA Bl. 4):.
• VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 92/02

  Rechtmäßigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen an der Grenze zu den …

  Demgegenüber können die Kläger nicht verlangen, dass die Frage einer etwaigen Verletzung ihrer Nachbarrechte auf der Grundlage der (in dieser Hinsicht strengeren) niederländischen Vorschriften beurteilt wird; vielmehr haben sie insoweit - worauf die Kammer in ihrem Beschluss vom 20.08.2003 unter Verweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U. v. 17.12.1986 - 7 C 29.85 -, BVerwGE 75, 285; Nds. OVG, B. v. 28.07.2003 - 7 ME 262/02 -) ebenfalls bereits hingewiesen hat - lediglich einen Anspruch darauf, dass die nach der deutschen Rechtsordnung zu ihrem Schutz vorgesehenen Genehmigungsvoraussetzungen eingehalten werden.