Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 127 VwGO; § 152a VwGO; § 158 Abs 1 VwGO
  Isolierte Anfechtung; Anhörungsrüge; Anschlussberufung; Kostenentscheidung

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 14.06.1999 - 4 B 18.99

  Vertreter, vollmachtloser; Prozeßvollmacht; Kostentragung; Verschulden; isolierte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.2018 - 7 LA 84/18

  Der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, das Rechtsmittelgericht von der Pflicht freizustellen, ohne Entscheidung zur Hauptsache allein die Kostenentscheidung isoliert überprüfen zu müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.06.1999 - 4 B 18.99 -, juris).

  Dies gilt auch für Fälle, in denen ein durch die Kostenentscheidung beschwerter Beteiligter - wie hier - mangels Beschwer in der Hauptsache kein zulässiges Rechtsmittel einlegen kann oder wenn ein Beteiligter - ohne insoweit beschwert zu sein - lediglich ein Hauptsacherechtsmittel ergreift, um die für ihn ungünstige Kostenentscheidung anzugreifen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.06.1999, a. a. O.;… Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, a. a. O., § 158 Rn. 2;… Zimmermann-Kreher in: BeckOK VwGO, Posser/Wolff, 46. Edition, Stand: 01.07.2018, § 158 Rn. 4).

• OVG Niedersachsen, 28.10.2008 - 6 AD 2/08

  Anforderungen an die Substantiierung eines Berufungszulassungsgrundes im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.2018 - 7 LA 84/18

  Es obliegt nicht dem Oberverwaltungsgericht, sondern gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dem Rechtsbehelfsführer, einzelne Zulassungsgründe ausdrücklich oder konkludent zu bezeichnen und ihnen dann jeweils diejenigen Elemente seiner Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung klar zuzuordnen, mit denen er das Vorliegen des jeweiligen Zulassungsgrundes darlegen möchte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.09.2012 - 7 LA 17/11 -, n. v., und vom 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, NVwZ-RR 2009, 360).

  Die fünf Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO haben nämlich unterschiedliche, teilweise recht komplexe Voraussetzungen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.09.2012 und 28.10.2008, a. a. O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97

  Anfechtungsfrist; Nichtiger Verwaltungsakt; Emmott'sche Fristenhemmung; Umsetzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.2018 - 7 LA 84/18

  Denn ein Antrag auf Zulassung der Berufung ausschließlich gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung ist unzulässig (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.1998 - 12 A 12501/97 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 30.10.2018 - 7 LA 53/18

  Einzelrichter; gesetzlicher Richter; Übertragungsbeschluss; fehlende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.2018 - 7 LA 84/18

  Der Kläger wendet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung allein gegen die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach er - zusammen mit dem Kläger des Verfahrens 7 LA 53/18 - die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
• OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 E 3/10

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung, Anschlussrechtsmittel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.10.2018 - 7 LA 84/18

  Grundsätzlich zulässig in solchen Fällen bleibt - bei Vorliegen der dort geregelten besonderen Voraussetzungen - eine auf den Kostenpunkt beschränkte Anschließung an das Hauptrechtsmittel in Form einer Anschlussberufung nach § 127 VwGO (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 03.03.2010 - 1 E 3/10 -, juris;… Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, a. a. O., § 158 Rn. 4;… Rennert in: Eyermann, a. a. O., § 158 Rn. 4) oder die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO (…vgl. Rennert in: Eyermann, a. a. O., § 158 Rn. 1).

• OVG Thüringen, 26.07.2019 - 4 ZKO 331/18

  Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 KAG TH

  Insoweit ist der Zulassungsantrag nach § 158 Abs. 1 VwGO bereits unzulässig (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 7 LA 84/18 - juris).