Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - 13 A 1973/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 113 Abs. 1, 115 Abs. 1 S. 1 TKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Überwachung der Tätigkeit von Telekommunikationsunternehmen unter datenschutzrechtlichen Aspekten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Überwachung der Tätigkeit von Telekommunikationsunternehmen unter datenschutzrechtlichen Aspekten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen mittels §§ 113, 115 TKG

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Vodafone muss BNetzA nicht über Kundendaten zu dynamischen IP-Adressen informieren

  • wlan-recht.de (Kurzinformation)

    § 113 TKG enthält keine Verpflichtung von TK-Anbietern zur Erteilung von Auskunft "on the fly” unter Rückgriff auf dyn. IP-Adressen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • augsburger-allgemeine.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.11.2014)

    Internet-Verbindungsdaten: Wie viel Speicherung muss sein?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu OVG NRW: Keine Auskunftspflicht nach §113 TKG n.F." von RA Dr. Raimund Schütz und RAin Dr. Kristina Schreiber, original erschienen in: MMR 2015, 209 - 213.

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 379
  • MMR 2015, 209
  • DÖV 2015, 300



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16  

    Verlegung einer Bushaltestelle vor einem Hotel-Restaurant wegen Überschreitens

    Da ein Hoheitsträger bei Dauerverwaltungsakten seine Ermessensausübung unter Kontrolle halten muss (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. November 2014 - 13 A 1973/13 -, NVwZ-RR 2015, 379), sind grundsätzlich sämtliche Ermessenserwägungen der Behörde zu würdigen, die im Verwaltungsverfahren und im laufenden Verwaltungsprozess getätigt worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46/12 -, NVwZ 2014, 151).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 4 L 51/14  

    Zur Einstufung einer Wohngemeinschaft als Teil einer stationären Einrichtung

    Ist im Lichte des materiellen Fachrechts davon auszugehen, dass die der Feststellung zugrundeliegende Sachlage keinen Veränderungen unterliegen wird, kommt der Feststellung allerdings ein fortwährender Regelungsgehalt und damit eine Dauerwirkung zu mit der Folge, dass - wiederum vorbehaltlich abweichender Regelungen des Fachrechts - für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgeblich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2011, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10. November 2014 - 13 A 1973/13 -, zit. nach JURIS, m.w.N.).
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