Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 A 2/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • leihmutterschaft-in-russland.de

    Leihmutterschaft in Indien: Anerkennung einer gerichtlichen ausländischen Vaterschaftsfeststellung (Israel)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen Leihmutter Geborenen; Beurteilung der Anerkennungszuständigkeit für eine ausländische gerichtliche Vaterschaftsfeststellung; Spiegelbildliche Anwendung des deutschen Rechts auf die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts (sog. Spiegelbildprinzip); Vereinbarkeit der rechtlichen Zuweisung der Vaterstellung gegenüber dem Wunschvater im Fall der Leihmutterschaft mit dem materiellrechtlichen ordre public

  • rechtsportal.de

    Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen Leihmutter Geborenen; Beurteilung der Anerkennungszuständigkeit für eine ausländische gerichtliche Vaterschaftsfeststellung; Spiegelbildliche Anwendung des deutschen Rechts auf die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts (sog. Spiegelbildprinzip); Vereinbarkeit der rechtlichen Zuweisung der Vaterstellung gegenüber dem Wunschvater im Fall der Leihmutterschaft mit dem materiellrechtlichen ordre public

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen Leihmutter Geborenen; Beurteilung der Anerkennungszuständigkeit für eine ausländische gerichtliche Vaterschaftsfeststellung; Spiegelbildliche Anwendung des deutschen Rechts auf die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts (sog. Spiegelbildprinzip); Vereinbarkeit der rechtlichen Zuweisung der Vaterstellung gegenüber dem Wunschvater im Fall der Leihmutterschaft mit dem materiellrechtlichen ordre public

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • spiegel.de (Pressemeldung, 14.07.2016)

    Kind von indischer Leihmutter und deutschem Vater hat Anrecht auf deutschen Pass

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 2130



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 05.09.2018 - XII ZB 224/17

    Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/ USA)

    b) Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus dem Umstand, dass eine ausländische Entscheidung im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunsch- oder Bestelleltern zuweist, für sich genommen jedenfalls dann noch kein Verstoß gegen den deutschen ordre public, wenn ein Wunschelternteil - im Unterschied zur Leihmutter - mit dem Kind genetisch verwandt ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 34 ff.; ebenso OVG Münster FamRZ 2016, 2130, 2133 f.).
  • KG, 04.07.2017 - 1 W 153/16

    Geburtenregisterrechtssache: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen

    Im Beschwerdeverfahren hat die Beteiligte zu 4 erklärt, dass unter Berücksichtigung der Ausführungen des OVG Münster in einem Parallelfall (OVG Münster, Urteil v. 14.07.2016 - 19 A 2/14 -, FamRZ 2016, 2130 ff), der Angaben der deutschen Botschaft in Israel und des Inhalts eines Rechtsgutachtens der israelischen Rechtsanwaltskanzlei S... zum Recht der Leihmutterschaft in Israel auch sie davon ausgehe, dass das Urteil des israelischen Familiengerichts nicht nur die Vaterschaft des Beteiligten zu 1 feststelle, sondern durch dieses auch die Mutterschaft der indischen Leihmutter beseitigt worden sei.

    In einem vom OVG Münster entschiedenen Fall (vgl. StAZ 2017, 82 - 86) hat ein anderes israelische Familiengericht nach vergleichbaren Grundsätzen entschieden.

  • VG Köln, 15.01.2019 - 7 K 5732/16
    Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Anerkennungshindernis vorliegt, insbesondere wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (sog. "ordre public") offensichtlich unvereinbar ist, § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, vgl. VG Köln, Beschluss vom 17.10.2016 - 7 K 118/15 - ; OVG NRW, Urteil vom 14.07.2016 - 19 A 2/14 - juris Rn. 59 ff.
  • VG Köln, 15.01.2019 - 7 K 5671/16
    Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Anerkennungshindernis vorliegt, insbesondere wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (sog. "ordre public") offensichtlich unvereinbar ist, § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, vgl. VG Köln, Beschluss vom 17.10.2016 - 7 K 118/15 - ; OVG NRW, Urteil vom 14.07.2016 - 19 A 2/14 - juris Rn. 59 ff.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 - 5 S 9.17

    Einstweilige Anordnung; kein Anordnungsanspruch; Ausstellung Kinderreisepass;

    Denn die damit aufgeworfene Frage, ob in Fällen der Leihmutterschaft die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung im Sinne des § 108 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), in der die Wunscheltern als Eltern im rechtlichen Sinne angesehen werden, gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG wegen Verstoßes gegen den ordre public nicht anzuerkennen sind, ist umstritten und in der Rechtsprechung bisher gerade nicht eindeutig geklärt (dafür: OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. April 2017 - 1 UF 83/13 -, FamRZ 2017, 972 ff. = juris Rn. 21 ff.; dagegen, allerdings jeweils mit Einschränkungen in Bezug auf nicht offengelegte Umstände der Leihmutterschaft: BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13 -, BGHZ 203, 350 ff. = juris Rn. 33 mwN., Rn. 51 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. April 2015 - II-1 UF 258/13 -, NJW 2015, 3382 f. = juris Rn. 9 ff.; OVG Münster, Urteil vom 14. Juli 2016 - 19 A 2/14 -, FamRZ 2016, 2130 ff. = juris Rn. 53 ff., Rn. 69 ff.).
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