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| OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 4 A 257/24.A |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. März 2024 - 4 A 257/24.A (https://dejure.org/2024,5554)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 15.12.2023 - 3 K 2729/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 4 A 257/24.A
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.03.2023 - VIII ZR 99/22
Vermerken des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 4 A 257/24
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wurde nicht mit Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten am 21.12.2023, sondern erst mit Kenntnisnahme des Klägers am 27.12.2023 wirksam zugestellt, weil das Datum der Zustellung entgegen § 180 Satz 3 ZPO nicht auf dem vom Kläger dem Gericht vorgelegten Umschlag vermerkt und der darin liegende Fehler bei der Zustellung, vgl. BGH, Urteil vom 15.3.2023 - VIII ZR 99/22 -, juris (Leitsatz), erst mit dem vom Kläger geschilderten tatsächlichen Zugang des Urteils am 27.12.2023 geheilt wurde (§ 189 ZPO).