Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 1 E 32/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines Beklagten bezüglich des Kostenfestsetzungsbeschlusses; Möglichkeit der Umdeutung einer Beschwerde des Prozessbevollmächtigten in eine Beschwerde des Beklagten; Entstehung einer Erledigungsgebühr bei einvernehmlicher Erledigungserklärung beider Parteien ohne materiell-rechtliche Erledigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines Beklagten bezüglich des Kostenfestsetzungsbeschlusses; Möglichkeit der Umdeutung einer Beschwerde des Prozessbevollmächtigten in eine Beschwerde des Beklagten; Entstehung einer Erledigungsgebühr bei einvernehmlicher Erledigungserklärung beider Parteien ohne materiell-rechtliche Erledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 584
  • DÖV 2011, 416



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Wird zitiert von ... (30)  

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 12 OA 197/14

    Zur Kostenbeschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen -

    Eine spezialgesetzliche Regelung, die die Zuständigkeit des Einzelrichters oder des Berichterstatters begründet, liegt nicht vor (s. dazu i.E. etwa OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2011 - 1 E 32/11 -, juris, m.w.N.; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 165 Rdn. 34).

    Der jeweilige Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten dürfte nicht befugt sein, in dem allein dem Kostenausgleich zwischen den Beteiligten des vorausgegangenen Verfahrens dienenden Kostenfestsetzungsverfahren im eigenen Namen Anträge zu stellen und Rechtsmittel (wie hier die Beschwerde) einzulegen (s. etwa BVerfG, Beschl. v. 15.7.1997 - 1 BvR 1174/90 -, BVerfGE 96, 251, juris Rdn. 7 f.; OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2011 - 1 E 32/11 -, juris Rdn. 7 ff., m.w.N.; Hess. VGH, Beschl. v. 6.10.1997 - 14 S 2808/97 -, JurBüro 1999, 35, juris; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 164 Rdn. 37 ff., § 165 Rdn. 12 ff., 15; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 151 Rdn. 4; offen gelassen von Nds. OVG, Beschl. v. 21.9.2000 - 1 O 3119/00 -, JurBüro 2001, 249, juris Rdn. 5 ff.).

    Angesichts der vom Gesetzgeber in § 165 Satz 1 VwGO getroffenen Regelung ("Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten") spricht alles dafür, dass insoweit nur Beteiligte i.S.v. § 63 VwGO, nicht aber auch sonst von der Entscheidung betroffene Personen erinnerungs- und beschwerdebefugt sein können (OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2011 - 1 E 32/11 -, juris Rdn. 10 ff., m.w.N.; Hess. VGH, Beschl. v. 6.10.1997 - 14 S 2808/97 -, JurBüro 1999, 35, juris).

    Eine entsprechende Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG kann zu einer Korrektur der Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO führen (zum Ganzen näher OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2011 - 1 E 32/11 -, juris Rdn. 12 ff. m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - 1 E 876/13

    Notwendigkeit der Kausalität der Mitwirkung des Rechtsanwalts für die Erledigung

    - Beschluss des Senats vom 25. Januar 2011- 1 E 32/11 -, juris, Rn. 1 ff. = NRWE - und welche der Senat als ausschließlich als im Namen des Klägers gestellt auffasst.

    - dazu, dass ein Prozessbevollmächtigter im Kostenfestsetzungsverfahren des von ihm vertretenen erstattungsberechtigten Beteiligten gegen den erstattungspflichtigen Gegner kein eigenes Beschwerderecht hat, vgl. näher den Beschluss des Senats vom 25. Januar 2011 - 1 E 32/11 -, juris, Rn. 1 ff. = NRWE -, ist zulässig, aber unbegründet.

    vgl. die Beschlüsse des Senats vom 10. Oktober 2011 - 1 E 300/11 -, juris, Rn. 4 f. = NRWE, und vom 25. Januar 2011 - 1 E 32/11 -, juris, Rn. 24 f. = NRWE, jeweils m.w.N.; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 5 OA 137/13 -, juris, Rn. 4, wonach die auf die außergerichtliche Erledigung des Verfahrens gerichteten besonderen anwaltlichen Bemühungen vor allem darin liegen können, dass der Anwalt durch die Führung von Verhandlungen mit der Verwaltungsbehörde erreicht, dass der angefochtene Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert wird.

    vgl. den Senatsbeschluss vom 25. Januar 2011- 1 E 32/11 -, juris, Rn. 29 f. = NRWE; Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, Nr. 1002 VV RVG Rn. 38.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2014 - 1 E 197/14

    Anfallen der Erledigungsgebühr unter qualifizierter Mitwirkung des anwaltlichen

    Die im Namen der Beklagten erhobene Beschwerde, über welche der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, vgl. die Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 2011- 1 E 32/11 -, juris, Rn. 1 ff., vom 10. Oktober 2011 - 1 E 300/11 -, juris, Rn. 1, und vom 4. September 2013 - 1 E 876/13 -, NVwZ-RR 2013, 1021 = juris, Rn. 1, ist zulässig, aber unbegründet.

    vgl. dazu und zum Folgenden den Beschluss des Senats vom 25. Januar 2011 - 1 E 32/11 -, juris, Rn. 23 ff.; siehe ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 5 OA 137/13 -, DÖD 2013, 242 = juris, Rn. 4, m.w.N.

    Anders als die Beschwerde meint, bedeutet dies keine grundlegende Abkehr von den in dem oben angeführten Beschluss des 1. Senats des OVG NRW vom 25. Januar 2011 - 1 E 32/11 - aufgestellten Grundsatz, dass sich die Mitwirkungshandlung des Rechtsanwalts (schon) auf die materiell-rechtliche Erledigung der Rechtssache beziehen muss.

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