Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 6 A 1784/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Schadensersatz Beförderung Konkurrentenmitteilung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Schadensersatz; Beförderung; Konkurrentenmitteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz; Beförderung; Konkurrentenmitteilung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch eines Kriminalhauptkommissars wegen verspäteter Beförderung; Bestreiten des Erhalts einer Konkurrentenmitteilung durch einen im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerber zur Entkräftung der Zugangsvermutung in § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG NRW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 230



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Kassel, 30.10.2015 - 1 L 631/15  

    Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstelle - Erfordernis einer

    Die Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen Bewerber stellt einen Verwaltungsakt dar, der nach § 39 Abs. 1 HVwVfG schriftlich zu begründen ist (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2014 - 6 A 1784/12 -, Rn. 22, juris; VG B-Stadt, Beschluss vom 7. April 2014 - 1 L 1342/13.KS -, Rn. 11, juris).
  • VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 5903/15  
    Eines qualifizierten Bestreitens des Zugangs bedarf es nur dann, wenn die dreitägige Bekanntgabefiktion anwendbar ist, vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 20. Januar 1999 - IV B 28/98 -, juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2014 - 6 A 1784/12 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2001 - 19 A 4216/99 -, juris Rn. 16 ff.; Kopp/Ramsauer , Verwaltungsverfahrensgesetz, 14. Auflage 2013, § 41 VwVfG, Rn. 43, was hier jedoch wegen des fehlenden Ab-Vermerks nicht der Fall ist.
  • VG Gelsenkirchen, 29.02.2016 - 13 L 2292/15  

    Nachweis des Zugangs eines Bescheids über Friedhofsgebühren

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2014 - 6 A 1784/12 - NVwZ-RR 2015, S. 230 zu dem gleich lautenden § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG NRW m.w.N.
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